Wollen Sie in Frieden mit den Mitmenschen zusammen leben?

 Wollen Sie, dass das deutsche Volk friedlich mit anderen Völkern zusammen lebt?

Wollen Sie, dass die Menschheit die materiellen Güter dieser Erde gerecht teilt und die Verantwortung über den Erhalt der Natur als Existenzgrundlage allen biologischen Lebens auf unserem Planetent gemeinsam übernimmt?

Dann lassen Sie uns gemeinsam über die Form und Methode des Umsetzens unseres gemeinsamen Willens nachdenken und auch die dafür erforderlichen demokratischen und rechtstaatichen Schritte gehen.

Der hier folgende Entwurf für einen „Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung“ wurde von Aktivisten der europöischen Zivilgesellschaft erarbeitet und steht zur Debatte.

Teilen Sie Ihre Meinung darüber hier öffentlich mit. Stimmen Sie diesem Entwurfstext zu, dann bringen Sie das auch zum Ausdruck.

Um was geht es ?

In der Geschichte der Menschheit fanden unzählige Kriege zwischen den Völkern statt. Stets nur aus wirtschaftlichen Interessen der jeweils Herrschenden und auf Kosten der Völker.

Jetzt sollte im 21. Jhd. endlich jedes Volk  den Krieg definitiv ächten und auf demokratische und rechtstaatliche Weise den FRIEDEN als sein common good und sein kollektives Recht darauf in der Verfassung festschreiben. Jeder Verstoß gegen dieses kollektive Recht wäre sofort justitiabel sein.

Beginnen wir in Deutschland, in Frankreich und in anderen europäischen Ländern mit diesem demokratischen und rechtstaatlichen Schritt hin zu einer friedlichen Zukunft, die mit einem Pakt der Völker für eine neue Weltordnung.

Sichern wir einen globalen Frieden zwischen den Völkern, der auch international justitiabel abgesichert werden kann.

Sichern wir auch durch eine von allen Völkern auf der Ebene der UN bestätigte „Allgemeine Deklaration der kollektiven Rechte der Menschheit und Völker auf kollektive Rechte und Pflichten“ den Erhalt der Natur auf diesem Planeten und der Existenzgrundlage eines jeden Volkes auf seine gemeinsamen materiellen und immateriellen Güter.

Eine Reform der Organisation der Vereinten Nationen hinsichtlich der Gleichheit eines jeden Volkes und der Einführung der für alle Völker verbindlichen ethisch-moralischen Regeln und Normen führt schließlich zu einer neuen Weltordnung, in der alle Menschen friedlich sich entsprechend ihrer kulturell-zivilisatorischen Entwicklung selbst verwirklichen können.

Die Autoren des Entwurfs eines Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung und die Initiatoren für eine öffentliche Debatte über dessen Inhalt und seine Verwirklichung sind überzeugt, dass dieser Weg nur durch volle Wahrnehmung von wahrer Demokratie und Schaffung einer Rechtstaatlichkeit auf allen Ebenen menschlichen Zusammenlebens erfolgreich sein wird.

Wir wissen auch, dass das dies ein langwieriger Weg sein wird.  Wir wollen jedoch deswegen nicht aufgeben. Lasst uns heute beginnen mit der definitiven Verwirklichung der in der Präambel der Gründungscharta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele und Grundsätze:

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN

(sind) fest entschlossen,

– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

– unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,

– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern…

Entwurf  |   Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung

Version d.2

Wir, die Völker dieser Welt,

Entschlossen, in vollem Umfange das demokratische Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ zu nutzen;

bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen, dem höchsten internationalen juristischen Instrument, die am 25. Juni 1945 in San Francisco (USA) bestätigt und seitdem von fast allen Staaten angenommen wurde;

feststellend, dass die in dieser Charta festgeschriebenen Ideen und Ziele weit von ihrer Realisierung entfernt sind;

 Im Besonderen feststellend:

  • dass die Menschheit noch immer nicht vor der Geißel des Krieges geschützt ist,
  • dass es den Staaten bisher noch nicht gelungen ist, sich darüber zu verständigen, wie Frieden und internationale Sicherheit gewahrt werden können,
  • dass die Würde und der Wert des Menschen und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, der großen wie kleinen Völker, noch immer missachtet werden;
  • dass die notwendigen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Rechts und die Respektierung der Verpflichtungen, die aus dem Völkerrecht entstehen, nur sehr unvollkommen geschaffen wurden;
  •  dass das Tempo des sozialen Fortschritts und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Freiheit noch viel zu wünschen übrig lassen und dass überall eklatante Ungleichheiten zwischen den Individuen und zwischen den Völkern festzustellen sind;
  • dass die ökologische Situation sich weiter verschlechtert und sich die Artenvielfalt reduziert;

überzeugt davon, dass das erwähnte demokratische Prinzip jedem Volk die Macht gibt, die Tätigkeit seines Staates und seiner Regierung zu bestimmen,

beschließen wir folgende Bestimmungen und Grundsätze in Form eines „Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung (global governance)“ in der festen Absicht und Überzeugung, dass alle Völker, vertreten durch ihre Staaten und Regierungen, sich an diese gebunden fühlen.

Wir erwarten, dass nach Annahme entsprechend seiner Bestimmungen der vorliegende Pakt auf nationaler und internationaler Ebene Rechtsverbindlichkeit auf höchster Stufe erhält und dass so bald wie möglich die zu seiner Umsetzung notwendigen Maßnahmen von allen kompetenten öffentlichen Behörden ergriffen werden.

I. Souveränität

1. Die Souveränität ist ein gemeinsames immaterielles Gut eines jeden Volkes. Jedes Volk kann als Souverän sein kollektives Recht auf Souveränität direkt oder indirekt im Innern und nach außen wahrnehmen.

2. Die Souveränität umfasst im Besonderen die territoriale, soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Identität eines jeden Volkes.

3. Kein Volk kann gezwungen werden, auf seine Souveränität zu verzichten.

4. Gemäß der jeweiligen nationalen Verfassung legitimiert jedes Volk seinen Staat, in den Beziehungen zu anderen Völkern die Souveränität des Volkes als juristische Person und unabhängig von anderen Staaten und unter Respektierung des Völkerrechtes und der verfassungsrechtlich ratifizierten internationalen Abkommen wahrzunehmen.

II. Die Grundwerte

 5. Wir machen uns die sechs Grundwerte der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert zu eigen , die in der am 8. September 2000 von den Vereinten Nationen in New York, auf dem Gipfel 2000 verabschiedeten Millenniums-Erklärung verkündet wurden:

  • Freiheit
  • Gleichheit
  • Solidarität
  • Toleranz
  • Respekt vor der Natur
  • gemeinsame Verantwortung.

III. Der Frieden, das wichtigste common good eines jeden Volkes

6. Jedes Volk erklärt durch Volksentscheid / Referendum sein kollektives Recht auf sein gemeinsames Gut – den Frieden, sowohl im Inneren als auch gegenüber anderen Völkern. Diese Willenserklärung des Volkes ist konstitutionell und justitiabel innerhalb des Landes festzuschreiben und in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.

7. Die einzelnen Völker sind aufgerufen, in der Generalversammlung der UN diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung zuzustimmen und durch ihre Zustimmung ein neues internationales Recht im Sinne dieses Paktes herzustellen.

8. Dieser Pakt verpflichtet jeglichen Staat, der eigene militärische Kräfte außerhalb seiner Grenzen stationiert hat, diese unmittelbar abzuziehen und nach Rückkehr gemeinsam mit im eigenen Land befindlichen Armeen aufzulösen.

9. Die nationalen Regierungen sind verpflichtet, durch entsprechende Gesetzgebung, jegliche Produktion von militärischen Waffen einzustellen. Vorhandene Waffenbestände sind einer totalen Konversion zu unterziehen; Munitionsbestände sind zu vernichten.

10. Tritt dieser Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung, einschließlich der Reform der Organisation der Vereinten Nationen, nach seiner Bestätigung durch alle Mitgliedsländer in Kraft, ist die Generalversammlung angehalten, die Auflösung aller Armeen in den Mitgliedsstaaten der UNO, sowie die totale Abrüstung, einschließlich aller Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen, sowie aller Militärbündnisse verbindlich für alle Mitgliedsstaaten zu beschließen. Jegliche militärische Gewalt ist zu ächten.

11. Wir fordern unsere Staaten und Regierungen auf, in gutem Glauben zu verhandeln, um eine kontrollierte allgemeine Abrüstung, beginnend mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, zu erreichen.

 12. Wir stellen fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht wirklich repräsentativ für die Völkergemeinschaft ist.

13. In Erwartung einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen im Sinne der im Anhang I dieses Paktes der Völker vorgeschlagenen Formen und Methoden unterstreichen wir unsere strikte Ablehnung der Schaffung eines Weltstaates mit einer Weltregierung.

Mit diesen Reformen soll eine Demokratisierung der Organisation der Vereinten Nationen erreicht werden. Die reformierte UNO hat die Aufgabe, über die Einhaltung der von einem einzurichtenden UN-Weltethikrat empfohlenen und von der UN-Generalversammlung beschlossenen Normen und Regeln des Zusammenlebens der Völker zu wachen und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Völker, die Bemühungen aller Völker um den Erhalt der „Mutter Erde“ als Existenzgrundlage allen biologischen Lebens auf diesem Planeten sowie die gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen, Epidemien und Hungersnöten zu koordinieren.

14. Generell fordern wir unsere Staats- und Regierungschefs auf, hinsichtlich der Beratungen über die zu reformierende Charta der Vereinten Nationen die zwischenstaatlichen Gremien der Organisation, einschließlich des Menschenrechts-Rates, so intensiv wie möglich die Interessen der vertretenen Völker zu berücksichtigen.

IV. Die Grundrechte

15. Wir machen uns die Allgemeine Menschenrechts-Deklaration zu eigen, die am 10 Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, sowie auch die  Universelle Menschenrechtserklärung.

16. Wir schlagen vor, diese Allgemeine Menschenrechts-Deklaration durch die Festschreibung des kollektiven Rechtes eines jeden Volkes auf seine gemeinsamen Güter (common goods) zu ergänzen, die in der Anlage II des Paktes der Völker aufgelistet sind. Von der biologisch-wissenschaftlichen Erkenntnis ausgehend, dass ein menschliches Individuum allein nicht leben kann, wäre es angebracht, die Rechte und Pflichten der Völker als der größten Gemeinschaften des Zusammenlebens von Menschen mit gleicher kulturellen Identität ebenfalls international verbindlich mit aufzunehmen in die modifizierte und ergänzte „Universelle Deklaration der Menschen- und Völkerrechte“.

 V. Die Wirtschaft und das Geld

17. Die internationale Gemeinschaft, die Staaten und Regierungen müssen sich das Prinzip zu eigen machen, dass die Wirtschaft und das Geld ausschließlich im Dienste der Gesellschaft stehen.

18. Wir sind uns bewusst der Tatsache, dass einige Wirtschaftsakteure, die mit dem Geld und den finanzpolitischen Instrumenten zu arbeiten haben, skrupellos ihre gesetzliche Macht ausnutzen und das sogenannte „Gesetz des Marktes“ zum eigenen Vorteil missbrauchen, der in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen steht und oftmals unberechtigt die Handlungsweise der Regierungen beeinflusst.

19. Wir bestätigen, dass die Wirtschaft ausschließlichen zum Nutzen des Volkes betrieben wird, wobei gebührende Lehren aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit gezogen werden müssen:

  • dass das Profitstreben keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit rechtfertigt und dass der Markt unfähig ist, die Wirtschaft zu regulieren. Die Regulierung der Wirtschaft ist Angelegenheit der Staaten und Regierungen, die sich abgestimmt handeln müssen;
  •  dass die Regulierung nicht willkürlich die Eigeninitiative einschränkt.

20. Alle materiellen und nichtmateriellen Güter, die entsprechend dem Gesetz nicht Gegenstand einer privaten Aneignung sind, sind kollektive Güter des Volkes, auf die das Volk in seiner Gesamtheit ein kollektives Nutzungsrecht hat. Sie stehen unter öffentlicher Verwaltung. Darüber hinaus sollte der Staat die Macht zur Enteignung zum öffentlichen Nutzen haben.

21. Alle wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen mit gleichberechtigtem Zugang, mit Kontinuität der Dienstleistungen und der Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit sowie jedes Monopol, müssen als öffentliche Dienstleistungen angesehen werden, ob sie nun durch die öffentliche Hand oder durch Privatpersonen verwaltet werden. Jedes Volk, also auch jeder Staat, hat das Recht, die Modalitäten der öffentlichen Dienstleistungen festzulegen und in diesem Kontext auch darüber zu entscheiden, ob Enteignungen zum öffentlichen Vorteil notwendig wären.

22. Die Entwicklung muss in dem Sinne nachhaltig sein, indem sie den gegenwärtigen Bedürfnissen entspricht und auch nicht die Befriedigung zukünftiger Bedürfnisse beeinträchtigt.

23. Jedes Volk muss die gemeinsamen Güter und die Ressourcen der anderen Völker sowie die planetare Umwelt respektieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu deren Bewahrung beitragen.

  • Bereits zugestimmt haben 2,5%

Anhänge zum Entwurf  |  Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung


Anhang 1:

Reform der Organisation der Vereinten Nationen

Die Völker dieser Welt stehen vor der Herausforderung, unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen und unbewältigter gefährlicher Konflikte über Ergänzungen der Inhalte und Strukturen der Organisation der Vereinten Nationen nachzudenken und nach Inkrafttreten des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung daraus abzuleitende Empfehlungen bzw. Beschlüsse zu fassen:

1. Die Zeit der Eroberung fremder Territorien und der Kriege um Ressourcen ist endgültig vorbei. Die nunmehr einsetzende Zeit eines sicheren Friedens im gleichberechtigten Zusammenleben in einer multilateralen Welt wird kreativ genutzt, um die Lebensgrundlage der Menschen zu erhalten und nachhaltig zu fördern.

2. Die individuelle als auch kollektive Herstellung der für das gesunde und kulturvolle Leben der Menschen notwendigen materiellen und immateriellen Güter erfordern das kollektive Recht auf Herstellung, Verteilung und Nutzung dieser Güter. Nicht mehr der Markt soll über die Produktion von Gütern entscheiden, sondern die Ermittlung des Bedarfs und die sachgerechte Bedarfsbefriedigung.

3. Um ein friedliches Zusammenlebens der Völker und der sozial gerechten Lebensweise eines jeden Menschen im Rahmen seiner kulturellen Tradition zu garantieren sollte die Organisation der Vereinten Nationen einer dafür erforderlichen Reform unterzogen werden:

3.1 Jedes als souverän anerkannte Volk dieses Planeten hat das Recht Mitglied der UN zu werden und ist in der UN-Generalversammlung gleichberechtigt vertreten. Jedes UN-Mitglied hat eine Stimme.

3.2 Die Gründung eines internationalen Ethikrates der Vereinten Nationen, in dem alle Völker, alle Kulturen und Religionen vertreten sind. Er sollte ethische Grundregeln für das Zusammenleben der Völker und die moralisch-rechtliche Ausgestaltung der durch die kapitalistische Globalisierung entstandene Interdependance / gegenseitige Abhängigkeit / aller Menschen auf diesem Planeten erarbeiten, die von der UN-Generalversammlung und von jedem Volk zu bestätigen sind. (siehe  Weltethos-Erklärung des „Parlaments der Weltreligionen“, September 1993)

Dieser Ethikrat wird auch die ethisch-moralischen  Grundlage für die Neuformulierung einer für alle Völker und Personen verbindlichen Grundrechte-Charta schaffen, in der sowohl die individuellen als auch die kollektiven Grundrechte festgeschrieben werden.

Der Ethikrat achtet auch darauf, dass die Staaten ihre Aufgaben als Dienstleister der Bürger eines jeden Landes ihrer Aufgabe so gerecht werden, dass jedes Individuum seine Vorstellung von einem glücklichen Leben realisieren kann.

3.3 Der Weltsicherheitsrat setzt sich aus gleichberechtigten Mitgliedern zusammen. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Gefährdung der von den Vereinten Nationen gefassten Beschlüsse durch Personen, Personengruppen bzw. Völkern vermeiden zu helfen.

Eine anleitende und koordinierende Funktion des Weltsicherheitsrates besteht hinsichtlich des Wirkens von kontinentalen Polizeikräften in Fällen groben Verstoßes gegen die Sicherheit von Minderheiten oder Personengruppen anderer Kulturen sowie ihres friedlichen Zusammenlebens.

Seine zahlendmäßige Größe und Zusammensetzung wird von der UN-Generalversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der  Mitglieder beschlossen.

3.4 Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat wird bei der ökonomischen Entwicklung von zurückgebliebenen Ländern beratend und koordinierend tätig. Er wacht auch über die nachhaltige Nutzung der gemeinsamen Güter der Menschheit und eines jeden Volkes – Naturressourcen wie Wasser, Luft und Bodenschätze.

3.5 Die bestehende gegenseitige Anhängigkeit aller Menschen erfordert auch die Einrichtung eines UN-Emergency-Coordination-Service. Dieses UN-Technische Nothilfe-Organ koordiniert den Einsatz der auf jedem Kontinent entstehenden und wirkenden Emergency-Services bei Naturkatastrophen jeglicher Art, sowohl vorsorgend als auch während dieser Katastrophen und bei der Überwindung der Schäden, wie z.B. Hungersnöte (humanitäre Interventionen).

3.6 Der Internationale Gerichtshof ahndet jeglichen Verstoß eines Staates bzw. von Vertretern eines Staates gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Universelle Deklaration der Menschenrechte und der in dieser Deklaration mit aufgenommenen kollektiven Rechte der Völker, sofern diese nicht durch die staatliche Rechtsprechung eines Volkes geahndet werden.


  • Bereits zugestimmt haben 2,5%

Anhang 2

Gemeinsame Güter der Menschheit und eines jeden Volkes

Mit diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung wird zum ersten Mal in der zivilisierten Geschichte der Menschheit anerkannt, dass der Frieden ein gemeinsames Gut eines jeden Volkes ist, auf das ein jedes Volkes ein kollektives Recht und auch Pflicht hat. Das betrifft die Gesamtheit des Volkes, also auch die jeweils Herrschenden. Bis heute führten die über das Volk Herrschenden stets das Volk in Kriege und Eroberungen anderer Völker und deren Territorium. Wir kennen aus der Geschichte auch die Aufstände, die manche Völker gegen ihre Herrscher unternahmen, um in Frieden und Freiheit zu leben.

Dieser Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung hat das Ziel, die Souveränität als auch den Frieden eines jeden Volkes verfassungsrechtlich zu dessen gemeinsamen Güter zu erklären, auf die jedes Volk auch ein kollektives Recht und eine kollektive Pflicht hat. Dieses kollektive Recht der Menschheit und der einzelnen Völker auf die von Natur aus erworbenen oder von den Völkern geschaffenen materiellen und immateriellen Güter ergänzt die Universelle Deklaration der Menschenrechte, die bisher die individuellen Rechte und Pflichten erfasste.

Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft forderten bereits 2007 mit dem „Manifest von Castellina“  die rechtliche Anerkennung der common goods und die kollektive Rechte darauf.

Die bisherige 1948 von der UN-Generalversammlung angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (oder UN-Menschenrechtscharta) wird durch die Aufnahme der kollektiven Rechte der Völker durch die Universelle Deklaration der Menschen- und Völkerrechte ergänzt.

Mit der Zustimmung aller Mitgliedsländer der Organisation der Vereinten Nationen / UN wird die Grundlage für ein justitiables internationales wie auch nationales Verfassungsregelwerk geschaffen. Die universell geltenden Rechte eines jeden Individuums und eines jeden Volkes umfassen auch die menschliche Verantwortung gegenüber der Natur und ihrer Erhaltung als eine individuelle als auch kollektive Pflicht der gesamten Menschheit.

Im Konkreten anerkennt die Generalversammlung der Vereinten Nationen die jeweiligen kollektiven Rechte

a) der gesamten Menschheit, auf die allen Menschen zur Verfügung stehenden materiellen und immateriellem Güter (commons)

  • Luft
  • Wasser
  • Naturressourcen im Boden
  • das durch Forschung erworbene Wissen über das Universum und den Planeten Erde 

b) eines jeden Volkes, auf die durch Staatsgründung ihm zustehenden  materiellen oder immateriellen gemeinsamen /öffentlichen Güter (common goods):

  • Souveränität
  • Frieden
  • Territorium, einschließlich der das Territorium umgebenden Grenze
  • Technische  Infrastruktur
  • Naturressourcen (auf und im Boden des Territoriums
  • Energieversorgung
  • Kommunikation
  • Verkehrsinfrastruktur 
  • Währungssystem
  • Steuersystem
  • Soziale Infrastruktur
  • Bildungssystem
  • Dienstleistungen
  • Gesundheitssystem
  • Kulturelle Einrichtung
  • Öffentliche Sicherheit

Der jeweilige Staat verwaltet im Auftrage der Organisation der Vereinten Nationen die im Boden seines Territoriums befindlichen Bodenschätze, und stimmt deren anteilmäßige Nutzung mit den Nachbarvölkern ab. Das betrifft auch die kollektive Nutzung von Wasser (Flüsse, Seen, Meeresküsten).

In einer vom Volk erarbeiteten und bestätigten Verfassung wird die Verwaltung dieser gemeinsamen / öffentlichen Güter durch ausgewiesene Bereiche des Staates festgelegt. Der Staat ist dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig über die Wahrnehmung des kollektiven Rechtes über die Herstellung, die Vermittlung, die Verteilung, die Nutzung oder den Gebrauch des jeweiligen gemeinsamen Gutes.

Verstöße gegen den kollektiven Rechtsanspruch oder Missbrauch eines oder mehrerer gemeinsamer Güter sind juristisch zu ahnden.

Fehlentscheidungen des Staates hinsichtlich der Nutzung eines gemeinsamen Gutes führen zu einer juristischen Ahndung sowie zu einer Wiedergutmachung der durch diese Fehlentscheidung geschädigten Bürger.


  • Bereits zugestimmt haben 2,5%

 

Formen und Methoden der Realisierung des „Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung“

A.  Annahme des Paktes

24. Der vorliegende Pakt ist offen für alle Völker.  Im Sinne dieses Paktes gilt als Volk jede kulturell-zivilisatorisch entstandene Gemeinschaft von Menschen, die auf einem Territorium zusammenlebt und durch ihre Verfassung das Volk als Souverän anerkennt, sowie mit ihrem Staat von wenigstens zwei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkannt ist.

25. Der Entwurf des Paktes der Völker dient einer weltweiten Debatte, an der alle ohne Ausnahme teilnehmen können. Für diese Debatte wird eine weltoffene mehrsprachige Webseite im Internet eröffnet. (bereits aufgebaut und erreichbar unter http://for-a-better-world.info)

26. Die allgemeine Debatte wird zu dem Zeitpunkt beginnen, der von der absoluten Mehrheit der Stimmen der Projekt-Initiatoren, Paten und Moderatoren festgelegt wird. Die Debatte wird so lange fortgesetzt, bis die Projektinitiatoren mehrheitlich feststellen, dass die absolute Mehrheit der abgegebenen Meinungen einen ausreichender Akzeptanzgrad zum Ausdruck bringt, um den nächsten Schritt zu gehen.

27. Jede erwachsene Person über 18 Jahre kann zu jeder Zeit bis zum Tage des Abschlusses der Debatte den gegenwärtigen Projektmoderatoren seine Entscheidung mitteilen, ebenfalls Projektinitiatoren und -moderator zu werden.

28. Solange die Debatte läuft, haben die Projektmoderatoren das Recht, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen Vorschriften zu erlassen, die sie für notwendig erachten.

29. Jegliche Veränderungs- oder Ergänzungsvorschläge müssen von einer Mehrheit der über diesen Entwurf debattierenden Teilnehmer bestätigt werden, um in den Entwurf aufgenommen zu werden.

30. Die in einem Land mehrheitlich entstandenen Änderungen am Ursprungstext des Entwurfes müssen auch von den Bürgern des anderen Landes beraten und akzeptiert werden, um schließlich einen gleichlautenden Vertragstext durch zumindest zwei nationale Volksentscheide rechtswirksam werden zu lassen.

31. Nach Abschluss der Debatte schlagen die Moderatoren ein Verfahren vor, wie die mehrheitliche Zustimmung des jeweiligen Volkes zu diesem Entwurf des Paktes zu dokumentieren ist. Dieses Verfahren ist von der absoluten Mehrheit der Moderatoren anzunehmen. Je nach bestehender Verfassungsrechtsgrundlage sollte die Meinung des Volkes durch einen Volksentscheid / Referendum oder durch eine andere demokratische Form der Willensäußerung und Willensbestätigung des Volkes nationales Recht werden.

B. Inkrafttreten des Paktes

32. Nachdem die Zustimmung von wenigstens zwei Völkern entsprechend der im Artikel 28 beschriebenen Prozedur vorliegt, tritt der Pakt zwischen den beiden Völkern in Kraft.

33. Anschließend tritt der Pakt für jedes andere Volk an dem Tage in Kraft, an dem es in Übereinstimmung mit der im Art. 28 vorgesehenen Verfahrensweise seine Zustimmung abgegeben hat.

C. Umsetzung des Paktes durch die Staaten und Regierungen

34. Die Staaten und Regierungen, deren Völker diesen Pakt verabschiedet haben, stellen sicher, dass der Pakt und die in ihm aufgeführten Prinzipien in ihrer nationalen Gesetzgebung und in ihren internationalen Verträgen verankert  werden.

35. Hat die Mehrheit der in der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen UNO vertretenen Völker diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung zugestimmt, ergänzt dieser sowohl die Charta der Vereinten Nationen als auch die bestehenden internen Arbeitsregeln und –strukturen.

Ihre Kommentare bzw. Ergänzungen – Ihre Zustimmung

 

Ihr Name (Pflichtfeld)

Adresse

Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Meine Abstimmung über den vorliegenden Entwurf des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung

Ich stimme dem Entwurf des Paktes der Völker zu: janein

Meine Abstimmung über die Anlage "Reform der UNO" zum Pakt der Völker

Ich bin für eine eventuell notwendig werdende Volksabstimmung über diesen Entwurf, damit der Pakt der Völker in Kraft treten kann

Ich werde gern als Initiator dieser öffentlichen Debatte das Projekt unterstützen

Ich stelle mich gern als Moderator dieser öffentlichen Debatte zur Verfügung.

Ich bestätige diese Angaben

Datum der Abstimmung