Entwurf

“Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung”

Wir, die Völker dieser Welt,

Entschlossen, in vollem Umfange das demokratische Prinzip “Alle Macht geht vom Volke aus” zu nutzen;

Bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen, dem höchsten internationalen juristischen Instrument, die am 25. Juni 1945 in San Francisco (USA) bestätigt und seitdem von fast allen Staaten angenommen wurde;

Feststellend, dass die in dieser Charta festgeschriebenen Ideen und Ziele weit von ihrer Realisierung entfernt sind;

Im Besonderen feststellend:

– dass die Menschheit noch immer nicht vor der Geißel des Krieges geschützt ist,

– dass es den Staaten bisher noch nicht gelungen ist, sich darüber zu verständigen, wie Frieden und internationale Sicherheit gewahrt werden können,

– dass die Würde und der Wert des Menschen und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, der großen wie kleinen Völker, noch immer missachtet werden;

– dass die notwendigen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Rechts und die Respektierung der Verpflichtungen, die aus dem Völkerrecht entstehen, nur sehr unvollkommen geschaffen wurden;

– dass das Tempo des sozialen Fortschritts und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Freiheit noch viel zu wünschen übrig lassen und dass überall eklatante Ungleichheiten zwischen den Individuen und zwischen den Völkern festzustellen sind;

– dass die ökologische Situation sich weiter verschlechtert und sich die Artenvielfalt reduziert;

überzeugt davon, dass das erwähnte demokratische Prinzip jedem Volk die Macht gibt, die Tätigkeit seines Staates und seiner Regierung zu bestimmen,

beschließen wir folgende Bestimmungen und Grundsätze in Form eines “Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung (global governance)” in der festen Absicht und Überzeugung, dass alle Staaten und Regierungen sich an diese gebunden fühlen.

Wir erwarten, dass nach Annahme entsprechend seiner Bestimmungen der vorliegende Paktes auf nationaler und internationaler Ebene Rechtsverbindlichkeit auf höchster Stufe erhält und dass so bald wie möglich die zu seiner Umsetzung notwendigen Maßnahmen von allen kompetenten öffentlichen Behörden ergriffen werden.

I. Souveränität

1. Die Souveränität gehört dem Volke, die Völker können sie direkt oder entsprechend ihrer Verfassungen vermittels ihrer Vertreter und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausüben.

2. Kein Volk kann gezwungen werden, auf seine Souveränität zu verzichten.

3. Als Vertreter des Volkes kann jeder Staat in den Beziehungen zu anderen Staaten souverän auftreten. Die Souveränität des Staates wird unter der Respektierung des Völkerrechtes und der verfassungsrechtlich ratifizierten internationalen Abkommen ausgeübt.

4. Die Souveränität umfasst im Besonderen die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Identität eines jeden Volkes.

II. Die Grundwerte

5. Wir machen uns die sechs Grundwerte der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert zu eigen, die in der am 8. September 2000 von den Vereinten Nationen in New York, auf ihrem Gipfel 2000 verabschiedeten Millenniums-Erklärung verkündet wurden, nämlich: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz, Respekt vor der Natur, gemeinsame Verantwortung.

III. Der Frieden, das wichtigste Gut eines jeden Volkes

6. Auf dieses gemeinsame Gut muss jedes Volk ein kollektives Recht haben. Unsere Staaten und Regierungen haben als erste Aufgabe, dieses kollektive Recht innerhalb des Landes und in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.

7. Wir erinnern unsere Staaten und Regierungen daran, dass sie angehalten sind, alle Streitigkeiten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu lösen, insbesondere unter Beachtung des Art. 51 der Charta der UNO, der den Einsatz militärischer Gewalt nur im Falle von individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff oder in Umsetzung der Entscheidungen des Sicherheitsrates zur Herstellung des Friedens gestattet.

8. Die Anwendung von Waffengewalt, außer im Falle einer legitimen Verteidigung oder einer Entscheidung des Sicherheitsrates, muss als Verletzung des nationalen und internationalen Rechtes behandelt werden.

9. Außer in Fällen der Abwehr einer Aggression, entsprechend der Festlegungen der UN-Charta, oder in Folge eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrat entsprechend der Charta, bedürfen das Entsenden, das Implementieren und Warten von Personal und militärischer Ausrüstung im Ausland der Zustimmung des Ziellandes.

10. Wir fordern unsere Staaten und Regierungen auf, in gutem Glauben zu verhandeln, um eine kontrollierte allgemeine Abrüstung, beginnend mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, zu erreichen.

11. Wir stellen fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht wirklich repräsentativ für die Völkergemeinschaft ist.

12. In Erwartung einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen im Sinne der im Anhang I dieses Paktes der Völker vorgeschlagenen Formen und Methoden unterstreichen wir unsere strikte Ablehnung der Schaffung eines Weltstaates mit einer Weltregierung.

Mit diesen Reformen soll eine Demokratisierung der Organisation der Vereinten Nationen erreicht werden. Die reformierte UNO hat die Aufgabe, über die Einhaltung gemeinsam beschlossener Regeln des Zusammenlebens der Völker zu wachen und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Völker, die Bemühungen aller Völker um den Erhalt der „Mutter Erde“ als Existenzgrundlage allen biologischen Lebens auf diesem Planeten sowie die gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen, Epidemien und Hungersnöten zu koordinieren.

13. Generell fordern wir unsere Staats- und Regierungschefs auf, hinsichtlich der Beratungen über die zu reformierende Charta der Vereinten Nationen die zwischenstaatlichen Gremien der Organisation, einschließlich des Menschenrechts-Rates, so repräsentativ wie möglich die Gemeinschaft der Völker zu vertreten.

IV. Die Grundrechte

14. Wir machen uns zu eigen die Allgemeine Menschenrechts-Deklaration, die am 10 Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, sowie auch die Europäische Menschenrechtserklärung.

15. Wir schlagen vor, diese Allgemeine Menschenrechts-Deklaration durch die Festschreibung des kollektiven Rechtes eines jeden Volkes auf seine gemeinsamen Güter (common goods) zu ergänzen, die in der Anlage II des Paktes der Völker aufgelistet sind. Ihr Titel könnte ebenfalls ergänzt werden: „Universelle Deklaration der Menschen- und Völkerrechte“.

V. Die Wirtschaft und das Geld

16. Die internationale Gemeinschaft, die Staaten und Regierungen müssen sich das Prinzip zu eigen machen, dass die Wirtschaft und das Geld ausschließlich im Dienste der Gesellschaft stehen.

17. Wir sind uns bewusst der Tatsache, dass einige Wirtschaftsakteure, die mit dem Geld und den finanzpolitischen Instrumenten zu arbeiten haben, skrupellos ihre gesetzliche Macht ausnutzen und das sogenannte “Gesetz des Marktes” zu eigenen Vorteilen missbrauchen, die in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen stehen und oftmals unberechtigt die Handlungsweise der Regierungen beeinflussen.

18. Wir bestätigen, dass die Wirtschaft ausschließlichen zum Nutzen des Volkes betrieben wird, wobei gebührend die Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden müssen:

– dass das Profitstreben keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit rechtfertigt und dass der Markt unfähig ist, die Wirtschaft zu regulieren. Die Regulierung der Wirtschaft ist Angelegenheit der Staaten und Regierungen, die sich abgestimmt handeln müssen;

– dass die Regulierung nicht willkürlich die Eigeninitiative einschränkt.

19. Alle materiellen und nichtmateriellen Güter, die entsprechend dem Gesetz nicht Gegenstand einer privaten Aneignung sind, sind kollektive Güter des Volkes, auf die das Volk in seiner Gesamtheit ein kollektives Recht hat. Sie stehen unter öffentlicher Verwaltung. Darüber hinaus sollte der Staat die Macht zur Enteignung zum öffentlichen Nutzen haben.

20. Alle wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen mit gleichberechtigtem Zugang, mit Kontinuität der Dienstleistungen und der Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit sowie jedes Monopol, müssen als öffentliche Dienstleistungen angesehen werden, ob sie nun durch die öffentliche Hand oder durch Privatpersonen verwaltet werden. Jedes Volk, also auch jeder Staat, hat das Recht, die Modalitäten der öffentlichen Dienstleistungen festzulegen und in diesem Kontext auch darüber zu entscheiden, ob Enteignungen zum öffentlichen Vorteil notwendig wären.

21. Die Entwicklung muss in dem Sinne nachhaltig sein, indem sie den gegenwärtigen Bedürfnissen entspricht und auch nicht die Befriedigung zukünftiger Bedürfnisse beeinträchtigt.

22. Jedes Volk muss die gemeinsamen Güter und die Ressourcen der anderen Völker sowie die planetare Umwelt respektieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu deren Bewahrung beitragen.

VI. Verfahren im Zusammenhang mit dem Pakt der Völker

A. Annahme des Paktes

23. Der vorliegende Pakt ist offen für alle Völker. Im Sinne dieses Artikels gilt als Volk jede menschliche Gemeinschaft, die als Staat von wenigstens zwei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkannt ist.

24. Der Entwurf des Paktes der Völker dient einer weltweiten Debatte, an der alle ohne Ausnahme teilnehmen können. Für diese Debatte wird eine weltoffene mehrsprachige Webseite im Internet eröffnet. (bereits aufgebaut und erreichbar unter http://for-a-better-world.info)

25. Die allgemeine Debatte wird zu dem Zeitpunkt beginnen, der von der absoluten Mehrheit der Stimmen der Projekt-Initiatoren, Paten und Moderatoren festgelegt wird. Die Debatte wird so lange fortgesetzt, bis die Projektsachverwalter mehrheitlich feststellen, dass die absolute Mehrheit der abgegebenen Meinungen einen ausreichender Akzeptanzgrad zum Ausdruck bringt, um den nächsten Schritt zu gehen.

26. Jede erwachsene Person über 18 Jahre kann zu jeder Zeit bis zum Tage des Abschlusses der Debatte den gegenwärtigen Projektmoderatoren seine Entscheidung mitteilen, ebenfalls Projektmoderator und -sachverwalter zu werden.

27. Solange die Debatte läuft, haben die Projektmoderatoren und -förderer das Recht, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen Vorschriften zu erlassen, die sie für notwendig erachten.

28 Nach Abschluss der Debatte schlagen die Moderatoren und Förderer ein Verfahren vor, wie die mehrheitliche Zustimmung des jeweiligen Volkes zu diesem Entwurf des Paktes zu dokumentieren ist. Dieses Verfahren ist von der absoluten Mehrheit der Moderatoren und Förderer anzunehmen.

B. Inkrafttreten des Paktes

29. Nachdem die Zustimmung von wenigstens zwei Völkern entsprechend der im Artikel 27 beschriebenen Prozedur vorliegt, tritt der Pakt zwischen den beiden Völkern in Kraft.

30. Anschließend tritt der Pakt für jedes andere Volk an dem Tage in Kraft, an dem es in Übereinstimmung mit der im Art. 27 vorgesehenen Verfahrensweise seine Zustimmung abgegeben hat.

C. Umsetzung des Paktes durch die Staaten und Regierungen

31. Die Staaten und Regierungen, deren Völker diesen Pakt verabschiedet haben, stellen sicher, dass der Pakt und die in ihm aufgeführten Prinzipien in ihrer nationalen Gesetzgebung und in ihren internationalen Verträgen verankert werden.

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Version d.3

Der Originaltext liegt in französischer Sprache vor und wurde übersetzt in die Sprachen: deutsch, englisch, spanisch, italienisch. Änderungen können nur mit Zustimmung der anderen nationalen Beteiligten an der Debatte in den Entwurf des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung eingetragen werden.

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Anhänge zum Entwurf des Paktes:

I – Reformen in der Organisation der Vereinten Nationen

II – Liste der gemeinsamen Güter (common goods) eines jeden Volkes

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