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Entwurf |Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung

 

 

Entwurf                                                       

Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung

Wir, die Völker dieser Welt,

Entschlossen, in vollem Umfange das demokratische Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ zu nutzen;

bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen, dem höchsten internationalen juristischen Instrument, die am 25. Juni 1945 in San Francisco (USA) bestätigt und seitdem von fast allen Staaten angenommen wurde;

feststellend, dass die in dieser Charta festgeschriebenen Ideen und Ziele weit von ihrer Realisierung entfernt sind;

 Im Besonderen feststellend:

  • dass die Menschheit noch immer nicht vor der Geißel des Krieges geschützt ist,
  • dass es den Staaten bisher noch nicht gelungen ist, sich darüber zu verständigen, wie Frieden und internationale Sicherheit gewahrt werden können,
  • dass die Würde und der Wert des Menschen und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, der großen wie kleinen Völker, noch immer missachtet werden;
  • dass die notwendigen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Rechts und die Respektierung der Verpflichtungen, die aus dem Völkerrecht entstehen, nur sehr unvollkommen geschaffen wurden;
  •  dass das Tempo des sozialen Fortschritts und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Freiheit noch viel zu wünschen übrig lassen und dass überall eklatante Ungleichheiten zwischen den Individuen und zwischen den Völkern festzustellen sind;
  • dass die ökologische Situation sich weiter verschlechtert und sich die Artenvielfalt reduziert;

überzeugt davon, dass das erwähnte demokratische Prinzip jedem Volk die Macht gibt, die Tätigkeit seines Staates und seiner Regierung zu bestimmen,

beschließen wir folgende Bestimmungen und Grundsätze in Form eines „Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung (global governance)“ in der festen Absicht und Überzeugung, dass alle Staaten und Regierungen sich an diese gebunden fühlen.

Wir erwarten, dass nach Annahme entsprechend seiner Bestimmungen der vorliegende Pakt auf nationaler und internationaler Ebene Rechtsverbindlichkeit auf höchster Stufe erhält und dass so bald wie möglich die zu seiner Umsetzung notwendigen Maßnahmen von allen kompetenten öffentlichen Behörden ergriffen werden.

I. Souveränität

1. Die Souveränität ist ein gemeinsames immaterielles Gut eines jeden Volkes. Jedes Volks kann als Souverän sein kollektives Recht auf Souveränität direkt oder indirekt im Innern und nach außen ausüben.

2. Die Souveränität umfasst im Besonderen die territoriale, soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Identität eines jeden Volkes.

3. Kein Volk kann gezwungen werden, auf seine Souveränität zu verzichten.

4. Gemäß der jeweiligen nationalen Verfassung legitimiert jedes Volk seinen Staat in den Beziehungen zu anderen Völkern die eigene Volkssouveränität als juristische Person und unabhängig von anderen Staaten und unter Respektierung des Völkerrechtes und der verfassungsrechtlich ratifizierten internationalen Abkommen wahrzunehmen.

II. Die Grundwerte

 5. Wir machen uns die sechs Grundwerte der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert zu eigen , die in der am 8. September 2000 von den Vereinten Nationen in New York, auf dem Gipfel 2000 verabschiedeten Millenniums-Erklärung verkündet wurden:

  • Freiheit
  • Gleichheit
  • Solidarität
  • Toleranz
  • Respekt vor der Natur
  • gemeinsame Verantwortung.

III. Der Frieden, das wichtigste Gut eines jeden Volkes

6. Jedes Volk, das bereit ist, , erklärt durch Volksentscheid sein kollektives Recht auf sein gemeinsames Gut – den Frieden, für dessen Erhalt im Inneren als auch gegenüber anderen Völkern. Jeder Staat und jede Regierung hat als erste Aufgabe, dieses kollektive Recht des Volkes innerhalb des Landes und in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.

7. Die einzelnen Völker sind aufgerufen, in der Generalversammlung der UN diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung zuzustimmen und durch ihre Zustimmung ein neues internationales Recht im Sinne dieses Paktes herzustellen.

8. Dieser Pakt verpflichtet jeglichen Staat, der eigene militärische Kräfte außerhalb seiner Grenzen stationiert hat, diese unmittelbar abzuziehen und nach Rückkehr gemeinsam mit im eigenen Land befindlichen Armeen aufzulösen.

9. Die nationalen Regierungen sind verpflichtet, durch entsprechende Gesetzgebung, jegliche Produktion von militärischen Waffen einzustellen. Vorhandene Waffenbestände sind einer totalen Konversion zu unterziehen; Munitionsbestände sind zu vernichten.

10. Tritt dieser Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung, einschließlich der Reform der Organisation der Vereinten Nationen, nach seiner Bestätigung durch alle Mitgliedsländer in Kraft, ist die Generalversammlung angehalten, die Auflösung aller Armeen in den Mitgliedsstaaten der UNO, sowie die totale Abrüstung, einschließlich aller Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen, sowie aller Militärbündnisse verbindlich für alle Mitgliedsstaaten zu beschließen. Jegliche militärische Gewalt ist zu ächten.

11. Wir fordern unsere Staaten und Regierungen auf, in gutem Glauben zu verhandeln, um eine kontrollierte allgemeine Abrüstung, beginnend mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungs-waffen, zu erreichen.

 12. Wir stellen fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht wirklich repräsentativ für die Völkergemeinschaft ist.

13. In Erwartung einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen im Sinne der im Anhang I dieses Paktes der Völker vorgeschlagenen Formen und Methoden unterstreichen wir unsere strikte Ablehnung der Schaffung eines Weltstaates mit einer Weltregierung.

Mit diesen Reformen soll eine Demokratisierung der Organisation der Vereinten Nationen erreicht werden. Die reformierte UNO hat die Aufgabe, über die Einhaltung gemeinsam beschlossener Regeln des Zusammenlebens der Völker zu wachen und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Völker, die Bemühungen aller Völker um den Erhalt der „Mutter Erde“ als Existenzgrundlage allen biologischen Lebens auf diesem Planeten sowie die gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen, Epidemien und Hungersnöten zu koordinieren.

14. Generell fordern wir unsere Staats- und Regierungschefs auf, hinsichtlich der Beratungen über die zu reformierende Charta der Vereinten Nationen die zwischenstaatlichen Gremien der Organisation, einschließlich des Menschenrechts-Rates, so intensiv wie möglich die Interesse der vertretenen Völker zu berücksichtigen.

II. Die Grundrechte

15. Wir machen uns die Allgemeine Menschenrechts-Deklaration zu eigen, die am 10 Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, sowie auch die Europäische Menschenrechtserklärung.

16. Wir schlagen vor, diese Allgemeine Menschenrechts-Deklaration durch die Festschreibung des kollektiven Rechtes eines jeden Volkes auf seine gemeinsamen Güter (common goods) zu ergänzen, die in der Anlage II des Paktes der Völker aufgelistet sind. Von der biologisch-wissenschaftlichen Erkenntnis ausgehend, dass ein menschliches Individuum allein nicht leben kann, wäre es angebracht, die Rechte und Pflichten der Völker als der größten Gemeinschaften des Zusammenlebens von Menschen ebenfalls international verbindlich mit aufzunehmen in die modifizierte und ergänzte „Universelle Deklaration der Menschen- und Völkerrechte“.

 V. Die Wirtschaft und das Geld

17. Die internationale Gemeinschaft, die Staaten und Regierungen müssen sich das Prinzip zu eigen machen, dass die Wirtschaft und das Geld ausschließlich im Dienste der Gesellschaft stehen.

18. Wir sind uns bewusst der Tatsache, dass einige Wirtschaftsakteure, die mit dem Geld und den finanzpolitischen Instrumenten zu arbeiten haben, skrupellos ihre gesetzliche Macht ausnutzen und das sogenannte „Gesetz des Marktes“ zum eigenen Vorteil missbrauchen, der in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen steht und oftmals unberechtigt die Handlungsweise der Regierungen beeinflusst.

19.Wir bestätigen, dass die Wirtschaft ausschließlichen zum Nutzen des Volkes betrieben wird, wobei gebührende Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden müssen:

  • dass das Profitstreben keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit rechtfertigt und dass der Markt unfähig ist, die Wirtschaft zu regulieren. Die Regulierung der Wirtschaft ist Angelegenheit der Staaten und Regierungen, die sich abgestimmt handeln müssen;
  •  dass die Regulierung nicht willkürlich die Eigeninitiative einschränkt.

20. Alle materiellen und nichtmateriellen Güter, die entsprechend dem Gesetz nicht Gegenstand einer privaten Aneignung sind, sind kollektive Güter des Volkes, auf die das Volk in seiner Gesamtheit ein kollektives Nutzungsrecht hat. Sie stehen unter öffentlicher Verwaltung. Darüber hinaus sollte der Staat die Macht zur Enteignung zum öffentlichen Nutzen haben.

21. Alle wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen mit gleichberechtigtem Zugang, mit Kontinuität der Dienstleistungen und der Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit sowie jedes Monopol, müssen als öffentliche Dienstleistungen angesehen werden, ob sie nun durch die öffentliche Hand oder durch Privatpersonen verwaltet werden. Jedes Volk, also auch jeder Staat, hat das Recht, die Modalitäten der öffentlichen Dienstleistungen festzulegen und in diesem Kontext auch darüber zu entscheiden, ob Enteignungen zum öffentlichen Vorteil notwendig wären.

22. Die Entwicklung muss in dem Sinne nachhaltig sein, indem sie den gegenwärtigen Bedürfnissen entspricht und auch nicht die Befriedigung zukünftiger Bedürfnisse beeinträchtigt.

23. Jedes Volk muss die gemeinsamen Güter und die Ressourcen der anderen Völker sowie die planetare Umwelt respektieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu deren Bewahrung beitragen.

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WIR, DIE VÖLKER DIESES PLANETEN…

… sind diesmal fest entschlossen, den heute auf diesem Planeten lebenden Menschen sowie den künftigen Generationen ein Leben in Frieden zwischen den Völkern zu gewährleisten.

Wir, die Völker dieser Welt…

sind bereit, die Grundrechte und die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die soziale Gerechtigkeit so zu garantieren, dass jedes Individuum die Möglichkeit hat, sich selbst zu verwirklichen und glücklich zu leben.

Wir, die Völker der Vereinten Nationen..

anerkennen und respektieren gegenseitig die unterschiedlich entstandenen kulturellen und zivilisatorischen Identitäten der Völker. Für die Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und ihrer weiteren kulturell-zivilisatorischen Entwicklung sowie der Verantwortung der Menschheit für weitere Existenz allen biologischen Lebens auf diesem Planeten bedarf eine darauf ausgerichtete gemeinsame globale und nationale Politik der Völkergemeinschaft. Diese kann nur praktiziert werden, wenn sie auf den Werten und Regel eines globalen Ethos, eines Weltethos fußt, der von den verschiedenen Religionen , von den unterschiedlichen kulturellen und politischen Ideologien mitgetragen wird.

„Diese Weltgemeinschaft braucht einige verbindende und verbindliche Normen, Werte, ideale und Ziele“ – Hans Küng


VI. Verfahren im Zusammenhang mit dem Pakt der Völker

 

A. -. Annahme des Paktes

24. Der vorliegende Pakt ist offen für alle Völker. Im Sinne dieses Artikels gilt als Volk jede menschliche Gemeinschaft, die als Staat von wenigstens zwei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkannt ist.

25. Der Entwurf des Paktes der Völker dient einer weltweiten Debatte, an der alle ohne Ausnahme teilnehmen können. Für diese Debatte wird eine weltoffene mehrsprachige Webseite im Internet eröffnet. (bereits aufgebaut und erreichbar unter http://for-a-better-world.info)

26. Die allgemeine Debatte wird zu dem Zeitpunkt beginnen, der von der absoluten Mehrheit der Stimmen der Projekt-Initiatoren, Paten und Moderatoren festgelegt wird. Die Debatte wird so lange fortgesetzt, bis die Projektinitiatoren mehrheitlich feststellen, dass die absolute Mehrheit der abgegebenen Meinungen einen ausreichender Akzeptanzgrad zum Ausdruck bringt, um den nächsten Schritt zu gehen.

27. Jede erwachsene Person über 18 Jahre kann zu jeder Zeit bis zum Tage des Abschlusses der Debatte den gegenwärtigen Projektmoderatoren seine Entscheidung mitteilen, ebenfalls Projektinitiatoren und -moderator zu werden.

28. Solange die Debatte läuft, haben die Projektmoderatoren das Recht, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen Vorschriften zu erlassen, die sie für notwendig erachten.

29. Nach Abschluss der Debatte schlagen die Moderatoren ein Verfahren vor, wie die mehrheitliche Zustimmung des jeweiligen Volkes zu diesem Entwurf des Paktes zu dokumentieren ist. Dieses Verfahren ist von der absoluten Mehrheit der Moderatoren anzunehmen.

B. Inkrafttreten des Paktes

30. Nachdem die Zustimmung von wenigstens zwei Völkern entsprechend der im Artikel 28 beschriebenen Prozedur vorliegt, tritt der Pakt zwischen den beiden Völkern in Kraft.

31. Anschließend tritt der Pakt für jedes andere Volk an dem Tage in Kraft, an dem es in Übereinstimmung mit der im Art. 28 vorgesehenen Verfahrensweise seine Zustimmung abgegeben hat.

C. Umsetzung des Paktes durch die Staaten und Regierungen

32. Die Staaten und Regierungen, deren Völker diesen Pakt verabschiedet haben, stellen sicher, dass der Pakt und die in ihm aufgeführten Prinzipien in ihrer nationalen Gesetzgebung und in ihren internationalen Verträgen verankert  werden.

Vorgeschlagene Ergänzungen

33. Jegliche Veränderungs- oder Ergänzungsvorschläge müssen von einer Mehrheit der über diesen Entwurf debattierenden Teilnehmer bestätigt werden, um in den Entwurf aufgenommen zu werden.

34. Die in einem Land mehrheitlich entstandenen Änderungen am Ursprungstext des Entwurfes müssen auch von den Bürgern des anderen Landes beraten und akzeptiert werden, um schließlich einen gleichlautenden Vertragstext durch zumindest zwei nationale Volksentscheide rechtswirksam werden zu lassen.

Wir, die Völker dieser Erde respektieren die unterschiedliche kulturell-zivilisatorische Entwicklung eines jeden Volkes und helfen uneigennützig und solidarisch bei der Überwindung von Naturkatastrophen oder menschlicher Gewalttaten.

Wir, die Völker dieser Welt nehmen unsere kollektive Pflicht wahr für den Erhalt des Planeten Erde und der auf diesem Planeten vorhandenen Natur mit ihren biologischen Kategorien Pflanzenwelt, Tierreich und Menschheit.

Wir, die Initiatoren dieser öffentlichen Debatte des Entwurfs des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung, sind uns einig im Willen, dieses politisch dringende Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Erst wenn es Frieden gibt zwischen und innerhalb der Völker können die anderen Probleme der Menschheit gelöst werden.

 


Die Urheber dieses „Entwurfs des Paktes für eine bessere Weltordnung“ – die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins „Bürger in Bewegung – für eine andere Welt“ e.V. – stellen dieses Projekt mit seinen vorbereiteten Inhalten und materiellen Formen den nationalen Zivilgesellschaften Europas zur gemeinnützigen Verfügung. Es sollte ein erster möglicher Schritt zu einem Frieden zwischen den Völkern Europas und darüber hinaus des gesamten Planeten werden und eine von allen Völkern mitgetragene neue, bessere Weltordnung schaffen, die insbesondere von den jüngeren Generationen ganz im Sinne der Gründungscharta der Organisation der Vereinten Nationen UNO und zu ihrer Zufriedenheit gestaltet werden kann und gestaltet werden sollte.


Anhänge zum Entwurf des Paktes

Anhang 1:

Reform der Organisation der Vereinten Nationen

Die Völker dieser Welt stehen vor der Herausforderung, unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen und unbewältigter gefährlicher Konflikte über Ergänzungen der Inhalte und Strukturen der Organisation der Vereinten Nationen nachzudenken und nach Inkrafttreten des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung daraus abzuleitende Empfehlungen bzw. Beschlüsse zu fassen:

1. Die Zeit der Eroberung fremder Territorien und der Kriege um Ressourcen ist endgültig vorbei. Die nunmehr einsetzende Zeit eines sicheren Friedens im gleichberechtigten Zusammenleben in einer multilateralen Welt wird kreativ genutzt, um die Lebensgrundlage der Menschen zu erhalten und nachhaltig zu fördern.

2. Die individuelle als auch kollektive Herstellung der für das gesunde und kulturvolle Leben der Menschen notwendigen materiellen und immateriellen Güter erfordern das kollektive Recht auf Herstellung, Verteilung und Nutzung dieser Güter. Nicht mehr der Markt soll über die Produktion von Gütern entscheiden, sondern die Ermittlung des Bedarfs und die sachgerechte Bedarfsbefriedigung.

3. Um ein friedliches Zusammenlebens der Völker und der sozial gerechten Lebensweise eines jeden Menschen im Rahmen seiner kulturellen Tradition zu garantieren sollte die Organisation der Vereinten Nationen einer dafür erforderlichen Reform unterzogen werden:

3.1 Jedes als souverän anerkannte Volk dieses Planeten hat das Recht Mitglied der UN zu werden und ist in der UN-Generalversammlung gleichberechtigt vertreten. Jedes UN-Mitglied hat eine Stimme.

3.2 Die Gründung eines internationalen Ethikrates der Vereinten Nationen, in dem alle Völker, alle Kulturen und Religionen vertreten sind. Er sollte ethische Grundregeln für das Zusammenleben der Völker und die moralisch-rechtliche Ausgestaltung der durch die kapitalistische Globalisierung entstandene Interdependance / gegenseitige Abhängigkeit / aller Menschen auf diesem Planeten erarbeiten, die von der UN-Generalversammlung und von jedem Volk zu bestätigen sind. (siehe  Weltethos-Erklärung des „Parlaments der Weltreligionen“, September 1993)

Dieser Ethikrat wird auch die ethisch-moralischen  Grundlage für die Neuformulierung einer für alle Völker und Personen verbindlichen Grundrechte-Charta schaffen, in der sowohl die individuellen als auch die kollektiven Grundrechte festgeschrieben werden.

Der Ethikrat achtet auch darauf, dass die Staaten ihre Aufgaben als Dienstleister der Bürger eines jeden Landes ihrer Aufgabe so gerecht werden, dass jedes Individuum seine Vorstellung von einem glücklichen Leben realisieren kann.

3.3 Der Weltsicherheitsrat setzt sich aus gleichberechtigten Mitgliedern zusammen. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Gefährdung der von den Vereinten Nationen gefassten Beschlüsse durch Personen, Personengruppen bzw. Völkern vermeiden zu helfen.

Eine anleitende und koordinierende Funktion des Weltsicherheitsrates besteht hinsichtlich des Wirkens von kontinentalen Polizeikräften in Fällen groben Verstoßes gegen die Sicherheit von Minderheiten oder Personengruppen anderer Kulturen sowie ihres friedlichen Zusammenlebens.

Seine zahlendmäßige Größe und Zusammensetzung wird von der UN-Generalversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der  Mitglieder beschlossen.

3.4 Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat wird bei der ökonomischen Entwicklung von zurückgebliebenen Ländern beratend und koordinierend tätig. Er wacht auch über die nachhaltige Nutzung der gemeinsamen Güter der Menschheit und eines jeden Volkes – Naturressourcen wie Wasser, Luft und Bodenschätze.

3.5 Die bestehende gegenseitige Anhängigkeit aller Menschen erfordert auch die Einrichtung eines UN-Emergency-Coordination-Service. Dieses UN-Technische Nothilfe-Organ koordiniert den Einsatz der auf jedem Kontinent entstehenden und wirkenden Emergency-Services bei Naturkatastrophen jeglicher Art, sowohl vorsorgend als auch während dieser Katastrophen und bei der Überwindung der Schäden, wie z.B. Hungersnöte (humanitäre Interventionen).

3.6 Der Internationale Gerichtshof ahndet jeglichen Verstoß eines Staates bzw. von Vertretern eines Staates gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Universelle Deklaration der Menschenrechte und der in dieser Deklaration mit aufgenommenen kollektiven Rechte der Völker, sofern diese nicht durch die staatliche Rechtsprechung eines Volkes geahndet werden.

 


 

Anhang 2

Gemeinsame Güter der Menschheit und eines jeden Volkes

Mit diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung wird zum ersten Mal in der zivilisierten Geschichte der Menschheit anerkannt, dass der Frieden ein gemeinsames Gut eines jeden Volkes ist, auf das ein jedes Volkes ein kollektives Recht und auch Pflicht hat. Das betrifft die Gesamtheit des Volkes, also auch die jeweils Herrschenden. Bis heute führten die über das Volk Herrschenden stets das Volk in Kriege und Eroberungen anderer Völker und deren Territorium. Wir kennen aus der Geschichte auch die Aufstände, die manche Völker gegen ihre Herrscher unternahmen, um in Frieden und Freiheit zu leben.

Dieser Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung hat das Ziel, die Souveränität als auch den Frieden eines jeden Volkes verfassungsrechtlich zu dessen gemeinsamen Güter zu erklären, auf die jedes Volk auch ein kollektives Recht und eine kollektive Pflicht hat. Dieses kollektive Recht der Menschheit und der einzelnen Völker auf die von Natur aus erworbenen oder von den Völkern geschaffenen materiellen und immateriellen Güter ergänzt die Universelle Deklaration der Menschenrechte, die bisher die individuellen Rechte und Pflichten erfasste.

Die ergänzte Universelle Deklaration der Menschen- und Völkerrechte wird durch die Zustimmung aller Mitgliedsvölker der Organisation der Vereinten Nationen / UN sowohl zu einem justitiablen internationalen wie auch nationalen Verfassungsregelwerk. Die universell geltenden Rechte eines jeden Individuum und eines jeden Volkes umfassen auch die menschliche Verantwortung gegenüber der Natur und ihrer Erhaltung als eine individuelle als auch kollektive Pflicht der gesamten Menschheit.

Im Konkreten anerkennt die Generalversammlung der Vereinten Nationen die jeweiligen kollektiven Rechte

  1. a) der gesamten Menschheit, auf die allen Menschen zur Verfügung stehenden materiellen Güter
  • Luft
  • Wasser
  • Naturressourcen im Boden
  • das durch Forschung erworbene Wissen über das Universum und den Planeten Erde
  1. b) eines jeden Volkes, auf die durch Staatsgründung ihm zustehenden  materiellen oder immateriellen gemeinsamen /öffentlichen Güter (common goods):
  • Souveränität
  • Frieden
  • Territorium, einschließlich der das Territorium umgebenden Grenze
  • Technische  Infrastruktur
  • Naturressourcen (auf und im Boden des Territoriums
  • Energieversorgung
  • Kommunikation
  • Verkehrsinfrastruktur 
  • Währungssystem
  • Steuersystem
  • Soziale Infrastruktur
  • Bildungssystem
  • Dienstleistungen
  • Gesundheitssystem
  • Kulturelle Einrichtung
  • Öffentliche Sicherheit

Der jeweilige Staat verwaltet im Auftrage der Organisation der Vereinten Nationen die im Boden seines Territoriums befindlichen Bodenschätze, und stimmt deren anteilmäßige Nutzung mit den Nachbarvölkern ab. Das betrifft auch die kollektive Nutzung von Wasser (Flüsse, Seen, Meeresküsten).

 In einer vom Volk erarbeiteten und bestätigten Verfassung wird die Verwaltung dieser gemeinsamen / öffentlichen Güter durch ausgewiesene Bereiche des Staates festgelegt. Der Staat ist dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig über die Wahrnehmung des kollektiven Rechtes über die Herstellung, die Vermittlung, die Verteilung, die Nutzung oder den Gebrauch des jeweiligen gemeinsamen Gutes.

Verstöße gegen den kollektiven Rechtsanspruch oder Missbrauch eines oder mehrerer gemeinsamer Güter sind juristisch zu ahnden.

Fehlentscheidungen des Staates hinsichtlich der Nutzung eines gemeinsamen Gutes führen zu einer juristischen Ahndung sowie zu einer Wiedergutmachung der durch diese Fehlentscheidung geschädigten Bürger.


 

Initiatoren und Unterstützer des Projektes

Deutschland
– Breitenfeld, Gerhard Prof. em. Recht – Mügeln (Sachsen) – BürgerBewegung – für eine andere Welt
– Bücker, Heinrich – Selbständig – Berlin Coop Antikriegs Café
– Drees, Matthias – Webdesigner – Düsseldorf (NRW) – BürgerBewegung – für eine andere Welt e.V.
– Grützke, Dr. Horst – Journalist – Potsdam – BürgerBewegung – für eine andere Welt e.V. / Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
– Heinrichs, Johannes Prof.a.D. Philosophie u. Sozialökonomie – Berlin / Dortmund – Netzwerk Viergliederung der     Demokratie
– Löhr, Dirk, Prof. ÖkonomieAutor – St. Wendeln (Saarland) – Vorsitzender Sozialwissenschaftliche Gesellschaft 1950
– Meier, Jürgen – Autor – Hildesheim (Niedersachsen) – Ver.di
– Mertek, Muhammet – Gymnasiallehrer – Hamm (NRW) – Institut für Information über Islam und Dialog. e.V.
– Popow, Harry – Journalist – Schöneiche b. Bln. (Brandenburg)
– Prokop, Siegfried, Prof. em. – Historiker, Autor – Bernau (Brandenburg) – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
– Rottenfußer, Roland – Autor, Journalist – München – Zeitgeist online www.hinter-den-schlagzeilen.de
– Sattler, Uwe – Journalist – Berlin – BürgerBewegung – für eine andere Welt e.V.
– Schorlemmer, Friedrich – Theologe – Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) – Willy-Brandt-Kreis e.V.
– Seeland, Aaron . Techn. Manager Eventbranche – Salzgitter (Niedersachsen)

Frankreich

– Hessel, Stéphane – Autor – Paris (gest. 27. Februar 2013)
– Roman, Jacques – ehem. Mitarbeiter des Bereichs Rechtsfragen des UNO-Generalsekretariat – Paris

– Tenier, Jacques – Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Uni Rennes

– Spoel, Daniel – Autor – St. Germain du Seudre – Ständiges Forum der europäischen Zivilgesellschaft

ITALIEN
– Ghibelli, Pierluca – Agrar-Ökonom, Experte für soziale Unternehmen – Mailand – Fondation Solidarete

USA
– David Swanson – Tuscon AZ / USA – Speaker of  WorldBeyondWar.org

 

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Vorschlag 1/2014: Anhang I zum Pakt der Völker

Reform der Organisation der Vereinten Nationen Die Völker dieser Welt stehen vor der Herausforderung, unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen und unbewältigter gefährlicher Konflikte über Ergänzungen der Inhalte und Strukturen der Organisation der Vereinten Nationen nachzudenken und nach Inkrafttreten des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung daraus abzuleitende Empfehlungen bzw. Beschlüsse zu fassen: Die Zeit …

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Anhang II: Gemeinsame Güter eines jeden Volkes

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennt die jeweiligen kollektiven Rechte a) der gesamten Menschheit auf die allen Menschen zur Verfügung stehenden materiellen Güter Luft Wasser Naturressourcen (im Boden) das durch Forschung erworbene Wissen über das Universum und den Planeten Erde b) eines jeden Volkes auf die durch Staatsgründung ihm zustehenden  materiellen oder immateriellen gemeinsamen /öffentlichen …

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