Das gemeinsame Gut „Frieden“ und das kollektive Recht  eines jeden Volkes darauf

Im Entwurf des Paktes der Völker, seek Abschnitt III. Der Frieden, medical das wichtigste Gut eines jeden Volkes deutet sich bereits an, dass es sich um dabei um ein „common good“ handelt, auf desser Erhalt auch in den bisherigen nationalen und internationalen Abmachungen, Verträge und Verfassungen großer Wert gelegt wird.

Der Frieden wird allenthalben zum wichtigsten Gut im Zusammenleben der Menschen zugesprochen.  Wenn Kriege bisher und leider auch noch heute immer nur von einem Volk gegen ein anderes ausgegangen sind, kann auch der Friede als gegensätzlicher Verhaltenszustand  zum Krieg auch nur ein common good – ein gemeinsames Gut –  eines jeden am Krieg beteiligten Volkes sein.

Dem logischen Willen eines jeden Volkes folgend, sollte und muss jedem Volk auch ein kollektiver Rechtsanspruch zugesprochen werden, gepaart mit der kollektiven Pflicht jeden Volkes,  den Frieden seinerseits zu garantieren.

Dieses common good ist bereits in einigen Verfassungen und Verträgen aufgeführt. Es sollte im Grundgesetz der Vereinten Nationen, in ihrer Charta, ausdrücklich festgeschrieben werden als ein gemeinsames Gut eines jeden Volkes, auf das jedes Volk auch ein verbrieftes Recht hat.  Zwar wird in der Charta der UN und in anderen Deklarationen der Friede als ein ethischer Wert der gesamten Menschheit benannt und die Völker aufgerufen, ihn einzuhalten. Damit werden die beiden gegenseitigen Aktionszustände Krieg und Frieden nur den sich gegenüber stehenden Völkern zugeschrieben. Eine internationale juristische  Festschreibung der kollektiven Rechte eines jeden Volkes auf sein gemeinsames Gut Frieden hat es bisher weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene gegeben.

An der ausdrücklichen Festschreibung dieses gemeinsamen Gutes „Frieden“ eines jeden Volkes und auch seines kollektiven Rechtsanspruches auf dieses gemeinsame Gut, kann es juristisch keinen Einspruch geben.

Da bedauerlicherweise dieser kollektive Rechtsanspruch noch in keinem internationalen Dokument – auch nicht in der Universellen Menschenrechtsdeklaration – aufgeführt und festgeschrieben wurde, liegt wohl daran, dass immer noch Großmachtdenken und kollonialistische Erbeansprüche auch in der Charta der Vereinten Nationen und auch der Menschenrechtsdeklaration ihre Spuren hinterlassen haben.

Im Verlauf der ethnischen, geographischen und historischen  Entwicklung der einzelnen Völker stehen ihnen in natura und objektiv noch viele andere common goods zu, auf denen jedes einzelne Volk auch jeweils objektiv ein kollektives Recht hat.

Die Universelle Menschenrechtsdeklaration gesteht ausschließlich jedem Individuum individuelle Rechte zu. Kollektive Rechte von zusammenlebenden und wirkenden Individuen sind in ihr nicht enthalten.

Betrachten wir zuerst die gemeinsamen Güter der Menschheit als Ganzes, auf die diese Menschheit auch ein kollektiven Rechtsanspruch hat.

Da wären zwei Güter, die sich die Menschheit auch mit den beiden anderen biologischen Existenzformen – Pflanzen und Tiere – auf diesem Planeten  teilen muss:  Luft und  Wasser.

Der kollektive Rechtsanspruch auf Luft und Wasser als Existenzgrundlage der Gattung Mensch enthält auch zugleich das existenzsichernde Pflichtgebot, diese kollektiven Güter mit den beiden anderen biologischen Gattungen zu teilen und sie nicht eigennützig allein zu ge- und verbrauchen.

Die Menschheit steht umsomehr in diesem  Pflichtgebot, da sie (bisher jedenfalls) als einzige der drei bilogischen Gattungen in der Lage ist, durch Intelligenz und Verstand die Natur und ihre Gesetze zu erkennen und im Zusammenhang zu sehen und zu beeinflussen.

Welche common goodsgemeinsame Güter – stehen objektiv nun – neben dem bereits erwähnten gemeinsamen Gut „Frieden“,  einem jeden Volk zu?

Im Abschnitt I Souveränität – wird im Satz 1 klar ausgesagt und steht in keinerlei Wiederspruch der UN-Charta und irgendeiner Verfassung: Die Souveränität gehört dem Volke.  In dem meisten Länder unseres Planeten haben die vorher herrschenden autoritären Souveräne – die Fürsten, Könige, Autokraten,  Diktatoren -,  die für sich allein die Souveränität reklamierten,  ihre Alleinherrschaft abgegeben.  Die Völker haben sich meist  durch gewalttätige Revolutionen, die Herrschaft angeeignet, da durch Bitte-Bitte-Forderung die wenigsten Alleinherrscher ihre Macht abgegeben haben.

Das alleinige Bestimmen der Geschicke des Landes und des darauf lebenden Volkes durch den Alleinherrscher ging nach seinem Sturz über in die Hände des bisher unterdrückten Volkes. Damit wurde nun das Volk als juristische Person der Souverän wurde. Das Volk erhielt das kollektive Recht auf  Souveränität, auf Selbstbestimmung als gemeinsames Gut

Das gleiche Volk erhielt verständlicherweise nunmehr das kollektive Recht auf das Territorium, auf dem es lebte und lebt, mit seinen Grenzen als gemeinsame Güter. Das Volk erhielt objektiv auch die juristische kollektive Pflicht diese gemeinsamen Güter zu wahren und zu schützen, sofern sie in irgendeiner Weise von anderen Völkern  oder durch Naturkatastrophen bedroht werden.

Gemeinsames Gut des Volkes sind auch die Bodenschätze, die sich auf oder unter dem Territorium des Volkes befinden. Auch auf diese gemeinsamen Güter hat jedes Volk ein kollektives Recht.  Das Volk entscheidet darüber, wie und durch wen konkret dieses gemeinsame Gut gefördert, verteilt und genutzt wird. Jede private Aneignung dieser common goods unterliegt der Entscheidung des kollektiven Rechtsträgers. In der Regel sollte diese Rechtsübertragung vom Prinzip verfassungsgemäßen Richtlinien entsprechen.

Die Übergabe der Souveränität vom feudalen Alleinherrscher in die Hände des Volkes – der Übergang  vom Königreich zur Republik – vollzog sich bisher bei Beibehaltung der bisherigen Formen und Strukturen der Machtausübung. Das Machtinstrument bildete bei König oder Kaiser, bw. beim kleinen oder großen Diktator, immer das, was man den Staat nennt.  War früher ein Staat ein Diener und Exekutor des Willens des Alleinherrschers, konnte nunmehr der Staat auch nur als Diener und Exekutor des Willen des Volkes  Existenzberechtigung erhalten. Wollte das Volk sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen, musste der Staat als Machtinstrument des Volkes wirken. Das Volk benötigte auch in seinen Beziehungen zu anderen Völkern seinen Staat und gab dem Staat durch die Verfassung das Recht, im Namen des Volkes,  nach innen und nach Außen die Ordnung, Sicherheit und das geordnete Zusammenleben aller Bürger zu garantieren.  Das Volk als Souverän nutzte und nutzt den Staat als seinen beauftragten Vertreter, die Souveränität des Volkes auf internationaler Ebene wahrzunehmen.

Die Gründungsakte der UNO (1945), die Charta der Vereinten Nationen, beginnt aus dieser gegenseitgen Anerkennung der Völker als Rechtssubjekte, mit der Feststellung „Wir die Völker dieser Welt…“.  Bedauerlicherweise wurden in den Folgejahren nicht immer der Wille der Völker durch die sie vertretenden Staatsvertreter zum Ausdruck gebracht und beschlossen.

Mangels international beschlossener juristischer Festschreibung der kollektiven Rechte der Völker auf ihre gemeinsamen materiellen und immateriellen Güter, wie sie oben aufgeführt wurden, gab und gibt es insbesondere nach Ende des Kalten Krieges auf diesem Planeten immer wieder Verteiligungskämpfe um Grund und Boden um die benötigten Rohstoffe, die im letzter Zeit in barabarische Kriegshandlungen ausarten.

Der vorgesehen Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung kann und wird dann auch dem Willen der Völker folgend diesem Treiben ein Ende setzen. Die Sicherung der kollektiven Rechte der Völker auf all ihre kollektiven materiellen und immateriellen Güter (Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, kulturelle Identität,..) wird die Grundlage für das glückliche Leben eines jeden Individuum in seiner Familie, in seinem Volk bilden.

Horst Grützke