DEMOKRATIE VON MORGEN

Das Spezifische der Demokratie – als neue Demokratiedefinition

Der heute erkennbare Idealtyp von Demokratie ist somit ein solidarischer, view sozialer (1) Rechtsstaat (2), sale worin die als Volk vorweg vereinigten Individuen ihre Macht (Souveränität) subsidiär delegieren (3) und ein kreislauffähiges Kompetenzensystem zur Realisierung der gemeinsamen Werte (des Gemeinwohls) einrichten (4) Während Sozialstaat (1) und Rechtsstaat (2) auch schon ohne Demokratie möglich waren, bilden: •    die subsidiäre Delegation der Macht (3) •    sowie das kreislauffähige Kompetenzensystem (4) das Spezifische der Demokratie. Das letzte Definitionselement ist historisch neu und unbequem. Es dürfte jedoch unabdingbar zu einer Demokratie der Zukunft gehören. Denn nur durch das gestufte Kompetenzensystem ist Realisierung gemeinsamer Werte als demokratisch mitbestimmter denkbar.

Repräsentative und direkte Demokratie

Vieles spricht für Stärkung der direktdemokratischen Elemente, jedoch nicht auf Kosten der repräsentativen Elemente. Vielmehr geht es um eine innere Synthese beider Spielarten der Delegation von Macht. Die direkte Demokratie basiert auf dem Mehrheitsprinzip, das nur in kleinen Gemeindeversammlungen mit direkter Beratung aller verbunden ist.

Die Begriffe „Demokratie” und „Rechtsstaat”

Demokratie wurde hier bereits als Selbstregierung des Volkes bezeichnet. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, zur Lostrennung der Kolonien von England, verbunden mit der ,,Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte”, kam die neuzeitliche Demokratie als Baby voll zum Durchbruch, natürlich nicht ohne gedankliche Zeugung in der europäischen Aufklärung. Die bald folgende Feuertaufee des Babys für Europa selbst bildete dann die französische Revolution von 1789. Definitorisch berühmt wurde, fast hundert Jahre später, die so genannte Gettysburg-Formel für Demokratie von Abraham Lincoln aus dem amerikanischen. Sezessionskriegsjahr 1863: „government of the people, by the people, for the people”.

Zwanzig Jahre vorher war bereits das bis heute gerühmte Buch des Franzosen Alexis de Tocquevilles Über die Demokratie in Amerika erschienen. Doch Tocquevilles Bewunderung für das in Amerika erlebte Prinzip Demokratie darf nicht mit Bejahung aller faktischen Verhältnisse verwechselt werden! Zumindest der Süden der Vereinigten Staaten war damals noch eine Sklavenhaltergesellschaft, was ja Hauptanlass für den Sezessionskrieg war.)

Die repräsentative Demokratie bringt, wo sie denn wirklich funktioniert, qualifizierende Elemente hinzu. Sie basiert auf Vertrauen der Wählenden in die besondere Qualifikation und die stellvertretende Beratung ihrer gewählten Stellvertreter. Wir müssen uns aber klar machen, dass wir heute – aus besagten Gründen – im staatlich-parlamentarischen Bereich keine funktionierende Repräsentation vorfinden. Würden diese Elemente voll gewürdigt und praktisch berücksichtigt, erwiesen sich zahlreiche, oft unausgesprochene, Einwände gegen Demokratie als bloße Mehrheits-Herrschaft als hinfällig.

Die demokratische Mehrheitsregel wäre in der Tat „der Unsinn” (Friedrich Schiller), wenn es bei ihr um die pure Quantität, nicht um eine bereits durch Kompetenzauswahl und Beratung qualifizierte Mehrheit ginge! Das einseitig quantitative Verständnis der Demokratie führt zu Zynismus, auch wegen der erschreckenden Abhängigkeit dessen, was „Mehrheit” heißen soll, also von den Zufälligkeiten der Wahlgesetze. Wenn es allein auf quantitative Mehrheit ankäme, wäre die Demokratie unglaubwürdig und zunächst moralisch, dann bald auch politisch endgültig erledigt. Beauftragung aufgrund von persönlichem Vertrauen und sachlichem Zutrauen in die Kompetenz der Beauftragten bilden auch den großen Unterschied zum imperativen Mandat in einem Rätesystem, das eigentlich subsidiär und basisdemokratisch, von unten nach oben, funktionieren soll, jedoch nicht funktionieren kann, solange nicht die vertrauensbasierte Übergabe von Vollmacht erfolgt.

Demokratie als Staatsform der Kommunikation, zu der Vertrauen und Beratung als wesentliche Bestandteile gehören, hängt in erster Linie von der Qualität ihrer „kommunikativen Gewalt” ab, der parlamentarischen. Es versteht sich aber, dass außer der formell beauftragten Kommunikationsfunktion der Parlamente die informellen Beratungsprozesse überall in der Gesellschaft von großer Bedeutung sind,

Auch in einem viergegliederten System sind die Parlamente „nur” die Formalisierung und Konzentration der gesamtgesellschaftlichen Kommunikation, der Meinungsbildungsprozesse in allen Lebensbereichen, selbst am viel belästerten Stammtisch, der gar nicht so dumpf wäre, wenn der Input von Seiten der politisch Agierenden intelligenter und transparenter wäre! Direkte Demokratie kann in größeren Gemeinwesen – streng genommen überall, wo es über die Basisversammlung aller Betroffenen hinausgeht – selbst nur so gut sein kann wie ihr repräsentativer Arm, weil ihr eigenes Funktionieren (Vorschlagsrecht, grobe Fragealternativen formulieren bzw. manipulieren) von diesem Arm abhängt. Das ist es, was in den Bilderbuchdarstellungen von direkter Demokratie meist unterschlagen wird. Was allerdings nicht gegen eine Volksabstimmung spricht, wenn sich wirklich ein markantes Ja oder Nein evtl. plus dritte Position zu einer alle bewegenden Frage herauskristallisiert. Dem grundsätzlichen Misstrauen in Volksabstimmungen von Seiten der politischen Klasse, die sich unbewusst gegen das allgegenwärtige Misstrauen ihr gegenüber noch ein kleines Weilchen selbst  behaupten will, wird hier nicht das Wort geredet!

Eine Synthese beider Demokratiearten, welche die Vorteile und flicht die Nachteile beider zur Geltung bringt, ist aber möglich:

  • durch die sachgemäße Differenzierung der Politikbereiche,
  • durch Wandlung der Einheitsparteien zu jeweiligen problemangepassten Sachparteien
  • Im Sinne der Viergliederung.

Der entscheidende Schritt zu einer repräsentativen Demokratie, die zugleich direkt ist, besteht darin, dass Sachparteien sowie Einzelkandidaten nach irrer Stellung zu anstehenden Sachproblemen bereichsspezfisch gewählt werden. Sachspezifische Abstimmungen gekoppelt mit persönlichem Vertrauensmandat. sind das Wesen der direkten Demokratie (sofern sie nicht mehr in Dorfversammlungen besteht). Der scheinbare Gegensatz ist also im hier entwickelten Vorschlag überwunden. All Übrigen schließt diese sprunghafte Verbesserung des Repräsentationssystems besondere DIrektwahlen für einzelne Bürgermeister, Ministerpräsidenten, Bundespräsidenten. Diesen beiden Formen der Demokratie muss noch die partizipative Demokratie hinzugefügt werden. Zumal es in vielen Kommunen und Städte die partizipative Demokratie praktischer Alltag geworden ist. In der deutschen “Alltagssprache” wird dies mit Bürgerbeteiligung zum Ausdruck gebracht. Diese Form ergänzt im Allgemeinen die repräsentative Demokratieform, die auch weiterhin noch das Sagen haben, also allein über die kommunalen Gesetze entscheiden.

Die Bürger, vertreten durch ihre Vereine, können bis zur endgültigen Entscheidung einer städtischen Verordnung, wie z.B. über den jährlichen Haushalt der Stadt, ihre Vorschläge einbringen.  Die Bürger haben darüber aber auch die Möglichkeit, durch Bürgerinitiativen zu einem konkreten Vorhaben Forderungen oder Proteste nachhaltig zum Ausdruck zu bringen, so dass bestimmte Vorhaben der Stadtverordnetenversammlung rückgängig gemacht werden können.

Wie gesagt, die partizipative Demokratieform ist zumindest in Deutschland zwar bereits verbreitet, ht aber noch nicht den Zustand der Mitbestimmung, also des Mitentscheidungsrechtes erreicht. Wir kennen bisher nur ganz wenige Beispiele, wo diese Mitentscheidung der Bürgerkommissionen bei der Behandlung z.B. des städtischen Haushalts, realisiert wurde. Porte Allegre in Brasilien war bei dieser realen Bürgerbeteiligung wohl das bekannteste Beispiel. Allgemein wird in der westlichen Gesellschaft anerkannt, dass die demokratischen Form der Machtausübung – in Form der repräsentativen Demokratie – die wohl höchst entwickelte zivilisatorische Form der Wahrnehmung der Souveränität eines jeden Volkes sei. Wenn dann sich noch ein Rechtsstaat als vom Souverän beauftragter Sachverwalter der Aufgabe annimmt, nach innen und nach außen – also international – die Interessen und den Willen des Volkes zu vertreten, dann wäre das wohl tatsächlich die zur Zeit beste Form des Zusammenlebens in einem Volk und zwischen den Völker. Diese Erkenntnis darf jedoch nicht zu einem Dogma werden, sondern muss ständig hinterfragt werden.

Besonders in den Beziehungen dieser sogenanten westlichen Staaten, die sich noch immer in althergebrachter Kollonialsprache “Nationen” nennen, zu den Völkern, deren postkolloniale und zivilisatorische Entwicklung ganz andere Wege gegangen ist, sehr oft von jahrhaunderte alter kultureller Tradition geprägt.

Im Gefolge der Globalisierung der aus den westlichen Ländern kommenden kapitalistischen Gesellschaftsform kam es nicht selten zu dem was 1996 der USamerikanische Autor Samuel Huntington in seinem Buch “The Clash of Civilisations” fast hellseherisch voraussagte.: Der Kampf der Kulturen. Es ist deutlich sichtbar geworden: Die westliche Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat passt – zumindest noch nicht – in die Lebensformen anderer Länder, die zusammengenommen den größten Anteil an der Anzahl der auf diesem Planeten lebenden Menschen hat, wenn man da nur China, Indien, Indochina nennt.

Der neue vom “Westen” kommende Wirtschaftslkollonialismus mit seinen gepriesenen Werte von Souveränität, Demokratie und Rechtsstaat, findet bei vielen Menschen keine Zustimmung als erstrebenswerte Gesellschaftsform, zumal diese in den westlichen Ländern sehr stark differierende Staatsformen hat, bei denen von Bürgerbeteiligung wirklich keine Rede sein kann.