Entwurf | Pakt der Völker für einer bessere Weltordnung d.2

Wir, price die Völker dieser Welt,

Entschlossen, in vollem Umfange das demokratische Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ zu nutzen;

bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen, dem höchsten internationalen juristischen Instrument, die am 25. Juni 1945 in San Francisco (USA) bestätigt und seitdem von fast allen Staaten angenommen wurde;

feststellend, dass die in dieser Charta festgeschriebenen Ideen und Ziele weit von ihrer Realisierung entfernt sind;

 Im Besonderen feststellend:

  • dass die Menschheit noch immer nicht vor der Geißel des Krieges geschützt ist,
  • dass es den Staaten bisher noch nicht gelungen ist, sich darüber zu verständigen, wie Frieden und internationale Sicherheit gewahrt werden können,
  • dass die Würde und der Wert des Menschen und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen, der großen wie kleinen Völker, noch immer missachtet werden;
  • dass die notwendigen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Rechts und die Respektierung der Verpflichtungen, die aus dem Völkerrecht entstehen, nur sehr unvollkommen geschaffen wurden;
  •  dass das Tempo des sozialen Fortschritts und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Freiheit noch viel zu wünschen übrig lassen und dass überall eklatante Ungleichheiten zwischen den Individuen und zwischen den Völkern festzustellen sind;
  • dass die ökologische Situation sich weiter verschlechtert und sich die Artenvielfalt reduziert;

überzeugt davon, dass das erwähnte demokratische Prinzip jedem Volk die Macht gibt, die Tätigkeit seines Staates und seiner Regierung zu bestimmen,

beschließen wir folgende Bestimmungen und Grundsätze in Form eines „Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung (global governance)“ in der festen Absicht und Überzeugung, dass alle Völker, vertreten durch ihre Staaten und Regierungen, sich an diese gebunden fühlen.

Wir erwarten, dass nach Annahme entsprechend seiner Bestimmungen der vorliegende Pakt auf nationaler und internationaler Ebene Rechtsverbindlichkeit auf höchster Stufe erhält und dass so bald wie möglich die zu seiner Umsetzung notwendigen Maßnahmen von allen kompetenten öffentlichen Behörden ergriffen werden.

I. Souveränität

1. Die Souveränität ist ein gemeinsames immaterielles Gut eines jeden Volkes. Jedes Volk kann als Souverän sein kollektives Recht auf Souveränität direkt oder indirekt im Innern und nach außen wahrnehmen.

2. Die Souveränität umfasst im Besonderen die territoriale, soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Identität eines jeden Volkes.

3. Kein Volk kann gezwungen werden, auf seine Souveränität zu verzichten.

4. Gemäß der jeweiligen nationalen Verfassung legitimiert jedes Volk seinen Staat, in den Beziehungen zu anderen Völkern die Souveränität des Volkes als juristische Person und unabhängig von anderen Staaten und unter Respektierung des Völkerrechtes und der verfassungsrechtlich ratifizierten internationalen Abkommen wahrzunehmen.

II. Die Grundwerte

 5. Wir machen uns die sechs Grundwerte der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert zu eigen , die in der am 8. September 2000 von den Vereinten Nationen in New York, auf dem Gipfel 2000 verabschiedeten Millenniums-Erklärung verkündet wurden:

  • Freiheit
  • Gleichheit
  • Solidarität
  • Toleranz
  • Respekt vor der Natur
  • gemeinsame Verantwortung.

III. Der Frieden, das wichtigste common good eines jeden Volkes

6. Jedes Volk erklärt durch Volksentscheid / Referendum sein kollektives Recht auf sein gemeinsames Gut – den Frieden, sowohl im Inneren als auch gegenüber anderen Völkern. Diese Willenserklärung des Volkes ist konstitutionell und justitiabel innerhalb des Landes festzuschreiben und in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.

7. Die einzelnen Völker sind aufgerufen, in der Generalversammlung der UN diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung zuzustimmen und durch ihre Zustimmung ein neues internationales Recht im Sinne dieses Paktes herzustellen.

8. Dieser Pakt verpflichtet jeglichen Staat, der eigene militärische Kräfte außerhalb seiner Grenzen stationiert hat, diese unmittelbar abzuziehen und nach Rückkehr gemeinsam mit im eigenen Land befindlichen Armeen aufzulösen.

9. Die nationalen Regierungen sind verpflichtet, durch entsprechende Gesetzgebung, jegliche Produktion von militärischen Waffen einzustellen. Vorhandene Waffenbestände sind einer totalen Konversion zu unterziehen; Munitionsbestände sind zu vernichten.

10. Tritt dieser Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung, einschließlich der Reform der Organisation der Vereinten Nationen, nach seiner Bestätigung durch alle Mitgliedsländer in Kraft, ist die Generalversammlung angehalten, die Auflösung aller Armeen in den Mitgliedsstaaten der UNO, sowie die totale Abrüstung, einschließlich aller Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen, sowie aller Militärbündnisse verbindlich für alle Mitgliedsstaaten zu beschließen. Jegliche militärische Gewalt ist zu ächten.

11. Wir fordern unsere Staaten und Regierungen auf, in gutem Glauben zu verhandeln, um eine kontrollierte allgemeine Abrüstung, beginnend mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, zu erreichen.

 12. Wir stellen fest, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht wirklich repräsentativ für die Völkergemeinschaft ist.

13. In Erwartung einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen im Sinne der im Anhang I dieses Paktes der Völker vorgeschlagenen Formen und Methoden unterstreichen wir unsere strikte Ablehnung der Schaffung eines Weltstaates mit einer Weltregierung.

Mit diesen Reformen soll eine Demokratisierung der Organisation der Vereinten Nationen erreicht werden. Die reformierte UNO hat die Aufgabe, über die Einhaltung der von einem einzurichtenden UN-Weltethikrat empfohlenen und von der UN-Generalversammlung beschlossenen Normen und Regeln des Zusammenlebens der Völker zu wachen und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Völker, die Bemühungen aller Völker um den Erhalt der „Mutter Erde“ als Existenzgrundlage allen biologischen Lebens auf diesem Planeten sowie die gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen, Epidemien und Hungersnöten zu koordinieren.

14. Generell fordern wir unsere Staats- und Regierungschefs auf, hinsichtlich der Beratungen über die zu reformierende Charta der Vereinten Nationen die zwischenstaatlichen Gremien der Organisation, einschließlich des Menschenrechts-Rates, so intensiv wie möglich die Interessen der vertretenen Völker zu berücksichtigen.

II. Die Grundrechte

15. Wir machen uns die Allgemeine Menschenrechts-Deklaration zu eigen, die am 10 Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, sowie auch die  Universelle Menschenrechtserklärung.

16. Wir schlagen vor, diese Allgemeine Menschenrechts-Deklaration durch die Festschreibung des kollektiven Rechtes eines jeden Volkes auf seine gemeinsamen Güter (common goods) zu ergänzen, die in der Anlage II des Paktes der Völker aufgelistet sind. Von der biologisch-wissenschaftlichen Erkenntnis ausgehend, dass ein menschliches Individuum allein nicht leben kann, wäre es angebracht, die Rechte und Pflichten der Völker als der größten Gemeinschaften des Zusammenlebens von Menschen mit gleicher kulturellen Identität ebenfalls international verbindlich mit aufzunehmen in die modifizierte und ergänzte „Universelle Deklaration der Menschen- und Völkerrechte“.

 V. Die Wirtschaft und das Geld

17. Die internationale Gemeinschaft, die Staaten und Regierungen müssen sich das Prinzip zu eigen machen, dass die Wirtschaft und das Geld ausschließlich im Dienste der Gesellschaft stehen.

18. Wir sind uns bewusst der Tatsache, dass einige Wirtschaftsakteure, die mit dem Geld und den finanzpolitischen Instrumenten zu arbeiten haben, skrupellos ihre gesetzliche Macht ausnutzen und das sogenannte „Gesetz des Marktes“ zum eigenen Vorteil missbrauchen, der in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen steht und oftmals unberechtigt die Handlungsweise der Regierungen beeinflusst.

19. Wir bestätigen, dass die Wirtschaft ausschließlichen zum Nutzen des Volkes betrieben wird, wobei gebührende Lehren aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit gezogen werden müssen:

  • dass das Profitstreben keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit rechtfertigt und dass der Markt unfähig ist, die Wirtschaft zu regulieren. Die Regulierung der Wirtschaft ist Angelegenheit der Staaten und Regierungen, die sich abgestimmt handeln müssen;
  •  dass die Regulierung nicht willkürlich die Eigeninitiative einschränkt.

20. Alle materiellen und nichtmateriellen Güter, die entsprechend dem Gesetz nicht Gegenstand einer privaten Aneignung sind, sind kollektive Güter des Volkes, auf die das Volk in seiner Gesamtheit ein kollektives Nutzungsrecht hat. Sie stehen unter öffentlicher Verwaltung. Darüber hinaus sollte der Staat die Macht zur Enteignung zum öffentlichen Nutzen haben.

21. Alle wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen mit gleichberechtigtem Zugang, mit Kontinuität der Dienstleistungen und der Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit sowie jedes Monopol, müssen als öffentliche Dienstleistungen angesehen werden, ob sie nun durch die öffentliche Hand oder durch Privatpersonen verwaltet werden. Jedes Volk, also auch jeder Staat, hat das Recht, die Modalitäten der öffentlichen Dienstleistungen festzulegen und in diesem Kontext auch darüber zu entscheiden, ob Enteignungen zum öffentlichen Vorteil notwendig wären.

22. Die Entwicklung muss in dem Sinne nachhaltig sein, indem sie den gegenwärtigen Bedürfnissen entspricht und auch nicht die Befriedigung zukünftiger Bedürfnisse beeinträchtigt.

23. Jedes Volk muss die gemeinsamen Güter und die Ressourcen der anderen Völker sowie die planetare Umwelt respektieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu deren Bewahrung beitragen.

 


 

VI. Verfahren im Zusammenhang mit dem Pakt der Völker

 

A.  Annahme des Paktes

24. Der vorliegende Pakt ist offen für alle Völker.  Im Sinne dieses Paktes gilt als Volk jede kulturell-zivilisatorisch entstandene Gemeinschaft von Menschen, die auf einem Territorium zusammenlebt und durch ihre Verfassung das Volk als Souverän anerkennt, sowie mit ihrem Staat von wenigstens zwei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anerkannt ist.

25. Der Entwurf des Paktes der Völker dient einer weltweiten Debatte, an der alle ohne Ausnahme teilnehmen können. Für diese Debatte wird eine weltoffene mehrsprachige Webseite im Internet eröffnet. (bereits aufgebaut und erreichbar unter http://for-a-better-world.info)

26. Die allgemeine Debatte wird zu dem Zeitpunkt beginnen, der von der absoluten Mehrheit der Stimmen der Projekt-Initiatoren, Paten und Moderatoren festgelegt wird. Die Debatte wird so lange fortgesetzt, bis die Projektinitiatoren mehrheitlich feststellen, dass die absolute Mehrheit der abgegebenen Meinungen einen ausreichender Akzeptanzgrad zum Ausdruck bringt, um den nächsten Schritt zu gehen.

27. Jede erwachsene Person über 18 Jahre kann zu jeder Zeit bis zum Tage des Abschlusses der Debatte den gegenwärtigen Projektmoderatoren seine Entscheidung mitteilen, ebenfalls Projektinitiatoren und -moderator zu werden.

28. Solange die Debatte läuft, haben die Projektmoderatoren das Recht, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen Vorschriften zu erlassen, die sie für notwendig erachten.

29. Jegliche Veränderungs- oder Ergänzungsvorschläge müssen von einer Mehrheit der über diesen Entwurf debattierenden Teilnehmer bestätigt werden, um in den Entwurf aufgenommen zu werden.

30. Die in einem Land mehrheitlich entstandenen Änderungen am Ursprungstext des Entwurfes müssen auch von den Bürgern des anderen Landes beraten und akzeptiert werden, um schließlich einen gleichlautenden Vertragstext durch zumindest zwei nationale Volksentscheide rechtswirksam werden zu lassen.

31. Nach Abschluss der Debatte schlagen die Moderatoren ein Verfahren vor, wie die mehrheitliche Zustimmung des jeweiligen Volkes zu diesem Entwurf des Paktes zu dokumentieren ist. Dieses Verfahren ist von der absoluten Mehrheit der Moderatoren anzunehmen. Je nach bestehender Verfassungsrechtsgrundlage sollte die Meinung des Volkes durch einen Volksentscheid / Referendum oder durch eine andere demokratische Form der Willensäußerung und Willensbestätigung des Volkes nationales Recht werden.

B. Inkrafttreten des Paktes

32. Nachdem die Zustimmung von wenigstens zwei Völkern entsprechend der im Artikel 28 beschriebenen Prozedur vorliegt, tritt der Pakt zwischen den beiden Völkern in Kraft.

33. Anschließend tritt der Pakt für jedes andere Volk an dem Tage in Kraft, an dem es in Übereinstimmung mit der im Art. 28 vorgesehenen Verfahrensweise seine Zustimmung abgegeben hat.

C. Umsetzung des Paktes durch die Staaten und Regierungen

34. Die Staaten und Regierungen, deren Völker diesen Pakt verabschiedet haben, stellen sicher, dass der Pakt und die in ihm aufgeführten Prinzipien in ihrer nationalen Gesetzgebung und in ihren internationalen Verträgen verankert  werden.

35. Hat die Mehrheit der in der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen UNO vertretenen Völker diesem Pakt der Völker für eine bessere Weltordnung zugestimmt, ergänzt dieser sowohl die Charta der Vereinten Nationen als auch die bestehenden internen Arbeitsregeln und –strukturen.



Anhänge zum Entwurf des Paktes siehe hier