Appell an die deutsche Zivilgesellschaft

Appell an die deutsche Zivilgesellschaft

Entwurf 14.8.2014- korrigiert 22.09.2014

“Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Albert Einstein).

Seit gut 30 Jahren lebt die Menschheit im sogenannten Informations-Zeitalter. Die rasante technische Entwicklung der Kommunikationsmittel hat viel zur wirtschaftlichen Globalisierung beigetragen. Fast jeder Bewohner dieses Planeten kann vermittels des Internets  Zeuge von Ereignissen werden und kann auch selbst durch Wort, here Ton, Bild und Video andere Menschen informieren. Die Nutzung der modernen Kommunikationsmittel kennt keine Grenzen.  Sie kommen bei der Mobilisierung von Menschengruppen zur Anwendung, die entweder Opfer der Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung wurden, unter der Herrschaft von Diktatoren leiden oder den Auswirkungen der ökologischen Krise / Klimawechsels ausgesetzt sind. Dennoch bestehen diese Probleme, die die gesamte Menschheit berühren, weiterhin und verschärfen sich in jüngster Zeit durch militärische und kriegsverbrecherische Aktivitäten in vielen Regionen unseres Planeten. Sie harren ihrer Lösung durch die staatlichen oder zwischenstaatlichen Institutionen, die dabei sehr oft ihre Völker nicht konsultieren.

In den meisten Ländern, in denen gemäß ihrer Verfassungen das Volk der Souverän ist, werden Regierung und der Staat beauftragt, die Souveränität nach außen gegenüber anderen Völkern wahrzunehmen. In der Regel erfolgt dieser Auftrag auf demokratischem Wege. Demokratie bedeutet unzweideutig Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Somit nimmt jedes Volk auf nationaler Ebene, jede freiwillige gebildete Völkergemeinschaft auf internationaler Ebene ihre Souveränität wahr. Der Staat und die Regierung sind folglich nur Verwalter dieser Souveränität. Es liegt im Interesse der gewählten Vertreter des Volkes, diesen verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz nicht zu ignorieren. Wir unterbreiten der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, in der Bundesrepublik Deutschland den Entwurf des „Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung“ zur Debatte und zur Zustimmung. Wir werden diese Wahrnehmung wahrer demokratischer Mitgestaltung parallel auch den Nachbarvölkern vorschlagen. Wenn auch dort diesem vorgeschlagenen Entwurf des Paktes der Völker zugestimmt, wird dieser Pakt ein rechtsverbindliches internationales Instrument neuen Typs darstellen. Mit ihrer Entscheidung für diesen Pakt setzten die Völker selbst wichtige Regeln und erhoffen sich, dass ihre Staaten und Regierungen diese in jeder Hinsicht einhalten. National wie auch international muss die Politik als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung der Völker wieder das Primat erlangen bei der Lösung der wirtschaftlichen, geo-ökologischen, kulturellen und friedenspolitischen Probleme. Es darf keine Rückkehr zum nationalstaatlichen Handeln geben.

Die nach dem 2. Weltkrieg von den Völkern dieser Welt aufgestellten Werte und Regeln für das Zusammenleben der Völkergemeinschaft müssen wieder wirksam werden und sollten ggf. ergänzt werden. Diese Regeln beziehen sich auf fünf grundsätzliche Aspekte des nationalen und internationalen Zusammenlebens:

Souveränität, Frieden, Grundwerte, individuelle und kollektive Grundrechte, Wirtschaft.

<<in dem vorliegenden Entwurdstext wird  darauf verwiesen, dass diese Regeln bereits explizit oder implizit in den wichtigsten internationalen Rechtsinstrumenten vorhanden sind – besonders in der Charta der Vereinten Nationen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Millenniums-Erklärung der UN. Wir, die Initiatoren und Förderer des vorliegenden Projektes, beziehen uns mit allem Nachdruck auf diese bestehenden völkerrechtlichen Dokumente. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Anwendung dieser Regeln sehr unterschiedlich im realen politischen Leben, von einem Staat zum anderen oder von einer Regierung zur anderen, wahrgenommen wird und dass nunmehr ein starkes Interesse daran besteht, keinen Zweifel am Willen der Völker zuzulassen, was bisher wohl nur ungenügend betont wurde. Wir müssen  feststellen, dass die Entwicklung der Produktivkräfte an den Punkt angelangt ist, wo die inzwischen den Erdball umfassende kapitalistische Produktionsweise die naturgegebenen materiellen Bedürfnisse des Menschen ausreichend befriedigen kann. Das betrifft im Konkreten nicht nur das einzelne Individuum, sondern inzwischen, bei richtiger Organisation und Verteilung, auch alle auf diesem Planeten lebenden Menschen. Dieser von Experten und Wissenschaftlern bestätigter Zustand der Menschheitsentwicklung hat zu einer gegenseitige Abhängigkeit (Interdependence) aller Bürger und Bürgerinnen geführt.

Die Völker dieser Welt stehen jetzt vor der Herausforderung, unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen auf diesem Planeten über Ergänzungen der Inhalte und Strukturen der Organisation der Vereinten Nationen nachzudenken und nach Inkrafttreten des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung daraus abzuleitende Empfehlungen bzw. Beschlüsse zu fassen: a)    Die Zeit der Eroberung fremder Territorien und der Kriege um Ressourcen ist endgültig vorbei. Die nunmehr einsetzende Zeit eines sicheren Friedens im gleichberechtigten Zusammenleben aller Völker wird kreativ genutzt, um die Lebensgrundlage der Menschen auf diesem Planeten zu erhalten und nachhaltig zu nutzen. b)    Eine individuelle als auch eine kollektive Herstellung der für das gesunde und kulturvolle Leben der Menschen notwendigen materiellen und immateriellen Güter führt sowohl zu einem individuellen als auch einem kollektiven Recht der Herstellung, der Verteilung und der Nutzung dieser Güter. Nicht mehr der Markt soll über die Produktion von Gütern entscheiden, sondern die Ermittlung des Bedarfs und die sachgerechte Bedarfsbefriedigung auf dem jeweiligen Gebiet. c)     Zur Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und der sozial gerechten Lebensweise eines jeden Menschen im Rahmen seiner kulturellen Tradition sollte die Organisation der Vereinten Nationen einer dafür erforderlichen Reform unterzogen werden:

  1. Die Gründung eines internationalen Ethikrates der Vereinten Nationen, in dem alle Völker und alle Kulturen vertreten sind. Er sollte verbindliche Regeln für das Zusammenleben der Völker und die moralisch-rechtliche Ausgestaltung der durch die kapitalistische Globalisierung entstandene Interdependance / gegenseitige Abhängigkeit / aller Menschen auf diesem Planeten erarbeiten, die von der UN-Generalversammlung und von jedem Volk zu bestätigen sind. Dieser Ethikrat wird auch die Grundlage für die Neuformulierung einer für alle Völker und Personen verbindlichen Grundrechte-Charta schaffen, in der sowohl die individuellen als auch die kollektiven Grundrechte festgeschrieben werden. Hier sollte auch die sinnlich-mentale und wirtschaftliche Situation für jeden Menschen berücksichtigt werden, die durch die gegenseitige Abhängigkeit als Folge der ökonomischen Globalisierung entstanden ist.

Der Ethikrat achtet auch darauf, dass die Staaten, ihre Aufgabe als Dienstleister des Volkes eines jeden Landes so gerecht werden, dass jedes Individuum seine Vorstellung von einem glücklichen Leben realisieren kann.

  1. Der Weltsicherheitsrat setzt sich aus gleichberechtigten Mitgliedern zusammen. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Gefährdung der von den Vereinten Nationen gefassten Beschlüsse durch Personen, Personengruppen bzw. Völkern vermeiden zu helfen.Eine anleitende und koordinierende Funktion des Weltsicherheitsrates besteht hinsichtlich des Wirkens von kontinentalen Polizeikräften in Fällen groben Verstoßes gegen die Sicherheit von Minderheiten oder Personengruppen anderer Kulturen sowie ihres friedlichen Zusammenlebens.
  2. Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat wird bei der ökonomischen Entwicklung von zurückgebliebenen Ländern beratend und koordinierend tätig und wacht auch über die nachhaltige Nutzung der gemeinsamen Güter der Menschheit und eines jeden Volkes – Naturressourcen, wie Wasser, Luft und Bodenschätze.
  3. Die bestehende gegenseitige Anhängigkeit aller Menschen auf diesem Planeten erfordert auch die Einrichtung eines UN-Emergency-Coordination-Service. Dieses UN-Technische Nothilfe-Organ koordiniertden Einsatz der auf jedem Kontinent entstehenden und wirkenden Emergency-Services bei Naturkatastrophen jeglicher Art sowohl vorsorgend als auch während dieser Katastrophen und bei der Überwindung der Schäden, wie z.B. Hungersnöte (humanitäre Interventionen).
  4. Der Internationale Gerichtshof ahndet jeglichen Verstoß eines Staates gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Universelle Deklaration der Menschenrechte und der in dieser Deklaration mit aufgenommenen kollektiven Rechte der Völker, sofern diese nicht durch die staatliche Rechtsprechung eines Volkes geahndet werden.

Der diesem Appell beigefügte Entwurf des “Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung” knüpft an die Werte und Ziele an, die 1945 in der Charta der Vereinten Nationen und 1948 mit der Universelle Menschenrechtsdeklaration, sowie mit den 2000 verkündeten Millenniums-Entwicklungszielen festgeschrieben wurden und zielt auf eine von den Völkern mitgetragene Ergänzung dieser Werte und Ziele. Der Entwurf des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung stellt einen ersten Schritt dar, hin zu einer demokratischen Mitbestimmung aller Völker bei der Herstellung eines glücklichen Lebens aller Menschen auf diesem Planeten.  Dieser Entwurf sollte zuerst Gegenstand einer allgemeinen öffentlichen Debatte im nationalen und internationalen Maßstab sein. Die juristisch endgültige Form des Paktes muss noch beraten werden. Die Initiatoren, Förderer und Moderatoren dieses Projektes sind sich der Tatsache bewusst, dass bisher die verbindlichen Rechtsinstrumente auf höchstem Niveau – die Verträge, Verfassungen, internationalen Deklarationen – von den Staaten ausgegangen sind und den durch nationales Recht und internationales Recht vorgesehenen Verfahren entsprechen. Doch da es sich hier und heute um einen Schritt in Richtung einer internationalen demokratischen Beteiligung der Völker handelt, scheint es angebracht zu sein, ein spezifisches Verfahren vorzusehen, das bei Bedarf durch traditionelle Verfahren ergänzt werden kann. Dieses Projekt ist auf Initiative von Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union entstanden. Sie wenden sich an alle Frauen und Männer guten Willens überall auf dieser Welt, die konkrete Ergebnisse für die Gestaltung einer neuen, anderen Welt erwarten. Wir wenden uns besonders an alle Vereine und Bürgerbewegungen der Zivilgesellschaft, den Kreis der Initiatoren, der Paten und Moderatoren dieses Projektes in allen Ländern zu erweitern, in der sich die Bürger an der Debatte beteiligen.

Das erste Ziel der sich bisher engagierenden und auch der noch hinzukommenden deutschen Initiatoren und Sachverwalter des Projektes sollte sein, eine nationale Debatte über Form und Inhalt des Entwurfs des „Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung“ zu entfalten und zu moderieren. Bei ausreichender Anzahl von Zustimmungen zu diesem Entwurf sollte als zweiter Schritt die Durchführung eines Volksentscheides angestrebt werden, um der Mehrheitsmeinung der Bürger des Landes rechtliche Verbindlichkeit zu verschaffen, damit dann zumindest mit der Volksentscheidung eines zweiten Landes dieser Pakt der Völker in Kraft treten kann.

Gezeichnet in Berlin, Dezember 2012 / Ergänzung August 2014   —————————————————————————- Hier der Appell an die deutsche Zivilgesellschaft um Runterladen pdf imagesAppell an die deutsche Zivilgesellschaft